Digitalpakt ausgelaufen Fortsetzung gefährdet

Der milliardenschwere Pakt zur Digitalisierung der Schulen ist im Mai ausgelaufen. Bund und Länder haben sich noch auf keinen Nachfolger geeinigt.

24.7.2024

Rechte Kampfsportclubs Jung, sportlich, gewaltbereit

In Deutschland breiten sich „Active Clubs“ aus – rechtsextrem und kampfsporterfahren. Wie gefährlich sind sie?

1.7.2024

Geheime Abstimmung in AfD-Delegation Maximilian Krah fliegt raus

Die AfD-Delegation hat Krah nicht aufgenommen und will nun wieder Teil der ID-Fraktion werden. Im Osten ist die AfD stärkste Kraft, auch im Westen stark.

10.6.2024

Tod in der Geflüchtetenunterkunft Kusel Niemand will schuld sein

Der kurdische Geflüchtete Hogir Alay soll Suizid begangen haben, sagen Behörden. Freun­d*innen und Angehörige sind skeptisch und fordern Veränderung.

12.2.2024

KMK muss sich neu aufstellen Abgang zweier Schwergewichte

Mit Ties Rabe und Alexander Lorz treten die dienstältesten Bildungsminister ab. Das hat auch Folgen für KMK, die neue Ko­or­di­na­to­r:in­nen sucht.

16.1.2024

Streit um Unvereinbarkeitsliste AfD streitet um Neonazis

Der AfD-Bundesvorstand hat die rechtsextreme Gruppe „Revolte Rheinland“ auf seine „Unvereinbarkeitsliste“ gesetzt. Das Lager um Höcke ist sauer.

4.1.2024

Politische Bildung in Bayern 15 Minütchen fürs Grundgesetz

Bayern plant eine „Verfassungsviertelstunde“ an Schulen. Lehrkräfte und Schü­le­r:in­nen fürchten ein „neues Morgengebet“ – oder noch mehr Unterricht.

22.12.2023

Überlebende des Genozid an den Êzî­den Abschiebung in Elend und Gefahr

Ali Saydo floh vor den IS-Mördern nach Deutschland. Wie andere Êzî­den soll er nun zurück in den Irak gezwungen werden. Dabei droht dort weiter Verfolgung.

7.12.2023

Beratungsstelle in Thüringen vor dem Aus Fehlendes Geld für Shitstorm-Hilfe

Die Thüringer Beratung für Betroffene von Hate Speech wird gut angenommen. Trotzdem muss sie vorerst schließen, weil das Ministerium trödelt.

19.11.2023

Bombendrohungen in Deutschland Alarm wegen der Mails

Schulen, Radiosender, Bahnhöfe: an verschiedenen Orten gingen in den vergangenen Tagen Bombendrohungen ein. Die Polizei gibt Entwarnung.

25.10.2023

Künstliche Befruchtung Diskriminierung bei Kinderwunsch

Ungleiche Behandlung: Von zwölf Bundesländern, die künstliche Befruchtungen fördern, unterstützen nur sechs Länder auch homosexuelle Paare.

16.10.2023

Vorstandswahl beim Verdi-Kongress Die meisten Stimmen und Applaus

Rebecca Liebig ist die erste Schwarze Frau im Verdi-Bundesvorstand. Die Delegierten der Gewerkschaft wählten sie mit stolzen 94,7 Prozent.

21.9.2023

Gesetz zur Klimaanpassung Die Kommunen klimafest machen

Städte und Gemeinden sind auf die Herausforderungen durch die Erderwärmung nicht vorbereitet. Das will der Bund nun ändern.

22.7.2023

Papiere für Geflüchtete aus Eritrea Brandenburg setzt endlich Urteil um

Geflüchtete sollen nicht in Eritreas Botschaften geschickt werden – das wird aber nicht überall umgesetzt. Jetzt reagiert das Bundesinnenministerium.

13.6.2023

Nato-Truppenübung „Air Defender“ Das Mega-Manöver

Es soll die größte Übung seit Gründung der Nato werden und ein Zeichen an Russland senden. Auch der zivile Luftverkehr könne gestört werden.

7.6.2023

Die SPD in Rheinland-Pfalz Neustart nach dem Desaster

Die Mainzer SPD wählt nach der Ahrkatastrophe ein neues Vorstandstandem. Für Aufregung sorgt die Zukunft von Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

25.5.2023

Rechtsextreme Jugendorganisation der AfD Sicherheitsbehörden ohne Überblick

Nur in einzelnen Ländern gibts es Daten zu Mitgliedern der Jungen Alternativen, die Waffen besitzen. Grüne und Linke warnen vor einem „Sicherheitsrisiko“.

5.5.2023

Messerangriff durch Burschenschaftler Schweigen über rechte Gewalt

Mitte Februar stach in Bingen ein Burschenschaftler auf einen anderen ein. Das Opfer hatte sich zuvor über Nazi-Musik beschwert.

20.4.2023

Lage der FDP vor der Berlinwahl Voll von der Rolle

Der FDP steht ein schwieriges Jahr bevor: Geht die Pleitenserie bei den kommenden Landtagswahlen weiter oder definiert sie ihre Rolle neu?

8.2.2023

Anwalt über Verbrechen in Syrien „Wunden, die niemand überlebt“

Ein mutmaßliches Mitglied einer Assad-Miliz steht wegen Verbrechen im Syrienkrieg in Berlin vor Gericht. Vor dem Urteil zieht Nebenklageanwalt Patrick Kroker Bilanz.

3.2.2023