Nach der Verschärfung der EU-Asyl-Regeln könnten Grenzkontrollen und Zurückweisungen in absehbarer Zukunft eingestellt werden, sagt Bundeskanzler Merz.
Nach dem Vergleich der taz mit der radikal rechten Nius kritisiert der Journalistenverband die Bundestagspräsidentin. Es gibt erste Rücktrittsforderungen.
Auf dem Parteitag hat sich die SPD dafür ausgesprochen, das AfD-Verbot zu prüfen. Viele SPD-Innenminister bleiben aber zögerlich, wie eine taz-Umfrage zeigt.
Bundesbildungsministerin Karin Prien sagt den Ländern Milliarden für den Digitalpakt 2.0 zu. Gleichzeitig wollen die Bildungsminister:innen Demokratiebildung und Erinnerungskultur stärken
Anhänger der eritreischen Diktatur unterstützen das Regime von Deutschland aus. Nach gewalttätigen Protesten gegen diese gab es nun Razzien bei Oppositionellen.
In Mannheim sind zwei Menschen ums Leben gekommen, weitere sind verletzt. Ein Mann fuhr zuvor mit einem Auto durch die Fußgängerzone. Das Motiv ist unklar
