Der Innenminister verbietet drei salafistische Vereine. Einen Teil der Szene könnte das weiter radikalisieren. Im Netz beschimpfen sie den „Verfassungsschmutz“.
Die Enquete-Kommission zur Digitalen Gesellschaft sollte das Netz und seine Möglichkeiten ausloten. Einig wurde man sich nicht – aber immerhin war es ein großer Schritt.
NSU Beate Zschäpe sei von der Bundesanwaltschaft in ihrer Anklageschrift keine Mittäterschaft bei den NSU-Morden nachgewiesen worden, behaupten ihre Verteidiger
