Griechenlands Premier hat mit Athanasios Plevris erneut einen Ultrarechten zum Migrationsminister ernannt. Dieser fiel unter anderem durch Goebbels-Zitate auf.
Haribo, die Investitionsbank Berlin, FreeNow warben auf rechten Kanälen. Experten fordern Unternehmen auf, Sperrlisten für Internetwerbung aufzustellen.
Bundesbildungsministerin Karin Prien sagt den Ländern Milliarden für den Digitalpakt 2.0 zu. Gleichzeitig wollen die Bildungsminister:innen Demokratiebildung und Erinnerungskultur stärken
In der Coronapandamie hat die AfD-Fraktionschefin in Hamburg-Mitte auf Telegram eine Parallele zwischen den Corona-Maßnahmen und der NS-Diktatur gezogen. Sie muss deswegen nun eine Geldstrafe zahlen
Vor einem Jahr versprach die AfD, in Brüssel keine gemeinsame Sache mit Antisemiten zu machen. Nun zeigt sich: So genau nimmt es die extrem rechte Partei nicht.
Unter der Regierung von Kanzler Merz und Finanzminister Klingbeil sind die Aussichten auf soziale Gerechtigkeit düster. Beide zeigen verteilungspolitische Ignoranz.