Die US-Justizbehörden stellen weiter keinen Kontakt zu wichtigen Zeugen in der Neuauflage des Verfahrens gegen Mounir al-Motassadeq her. Hamburger Richter verspricht dem mutmaßlichen Helfer der Anschläge vom 11. September fairen Prozess
NPD und DVU treffen Absprachen für die Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg am 19. September. Indem sie Rücksicht aufeinander nehmen, wollen sie rechtsextreme Wahlerfolge wahrscheinlicher machen. Der Verfassungsschutz ist beunruhigt
Der neue Prozess gegen den vermeintlichen Terrorhelfer al-Motassadeq hängt davon ab, ob die USA zwei Rechtshilfeersuchen beantworten. Vor allem das US-Verteidigungsministerium sperrt sich: Al-Quaida soll nicht erfahren, was die USA wissen
In dieser Woche wird die Pharmaindustrie einen neuen Vorstoß unternehmen, um den Sparauflagen der Gesundheitsreform zu entkommen. Noch tut das Gesundheitsministerium so, als würde es nicht nachgeben
Sozialdemokraten, Grüne und Liberale kritisieren das Vorgehen der italienischen Behörden. Cap-Anamur-Chef Bierdel fordert, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Entwicklungsministerin Wieczorek-Zeul lehnt Auffanglager in Nordafrika ab
Die rot-grüne Koalition beschließt die umstrittene Ausbildungsumlage morgen im Bundestag – und zwingt die Wirtschaft so zu einem verbindlichen Ausbildungspakt, der das Gesetz überflüssig machen soll
Hinzuverdienstgrenzen für Erwerbslose sollen für Empfänger von Arbeitslosengeld II ab nächstem Jahr niedriger ausfallenals bisher. Regelungen stehen schon im Sozialgesetzbuch II. Grüne: „Wir müssen nachbessern.“ SPD weiß noch von nichts