URTEIL In einem der wohl letzten Kriegsverbrecherprozesse wird ein 90-Jähriger wegen zehnfachen Mordes in Italien 1944 verurteilt. Die Verteidigung will in Berufung gehen
Die SPD will nach einem Wahlsieg im Saarland einen Atomlobbyisten von Vattenfall zum Minister machen. Die CDU freut sich diebisch über die "unerwartete Steilvorlage".
Die Liberalen geben sich verschnupft gegenüber ihrem Wunschpartner, der Union: Ohne schnelle Steuersenkungen kein Koalitionsvertrag, droht Parteichef Westerwelle.
Der Streit um harte Auflagen für das Hamburger Kohlekraftwerk ist beendet: Die Hamburger Umweltbehörde erteilt die immissionsschutzrechtliche Genehmigung.
Niedrigere Steuern und Kassenbeiträge sowie höhere Investitionen in Straßen und Schulen sind beschlossene Sache. Die Kfz-Steuer dreht noch eine Runde durch den Vermittlungsausschuss.
Wer in der Weiterbildung arbeitet bekommt in Zukunft einen Mindestlohn. Die Branche wurde in das Entsendegesetz aufgenommen. Honorarkräfte profitieren nicht davon.
Rainer Forst, 44, Philosoph, Frankfurter Schule, kritisiert den inflationären Gebrauch des Begriffs Gerechtigkeit – und fordert Radikalisierung. ALG II anheben wie die SPD? Hartz IV abschaffen mit der Linkspartei? Das ist bloße Umverteilung. Er stellt die Machtfrage. Sind Sie ein Revolutionär, Herr Forst?
Der RAF-Ankläger Rainer Griesbaum wehrt sich gegen den Vorwurf von Michael Buback, dass der Verfassungsschutz die Ex-RAFlerin Verena Becker gedeckt habe.
Wie lassen sich die Millenniums- Entwicklungsziele finanzieren? Schon vor der Krise floss mehr Geld aus den Entwicklungsländern ab als hinein. Was können die UN tun?
Mit seinem überraschenden Parteiaustritt schlägt Wolfgang Clement die SPD ein letztes Mal vor den Kopf. Die Genossen hatten bis zuletzt gehofft, sie könnten den Eklat mit einer Rüge vermeiden. Die FDP nehme den Exwirtschaftsminister gern auf
Die Zahl der Erwerbslosen sinkt mit 3.081.000 auf den niedrigsten Stand seit 16 Jahren. Die Finanzkrise könnte den positiven Trend bald schon beenden, warnt die Opposition
