Sobald die Erneuerbaren 40 Prozent des Stroms liefern, geht der letzte Reaktor vom Netz, sagt der Umweltminister. Meint er das ernst, kann die Laufzeitverlängerung ausfallen.
TERRORISMUS Die Bundesregierung kündigt „zusätzliches Geld“ für ein Aussteigerprogramm in Afghanistan an und will außerdem die Zahl der Polizeiausbilder auf 200 verdreifachen
Am Mittwoch macht sich der Verteidigungsausschuss im Bundestag zum Untersuchungsausschuss. Er will klären, was bei dem Luftangriff in Afghanistan und danach schiefging.
STEUERSENKUNGEN Union und FDP haben Entlastungen von insgesamt 8,5 Milliarden Euro beschlossen – von den Änderungen profitiert aber vor allem die eigene Klientel
Harte Zeiten: Obwohl sie kaum möglich sind, hält die FDP wie ein bockiges Kind an Steuersenkungen fest. Und in der Wählergunst ist sie auch schon um drei Punkte abgesackt. Besonders unbeliebt: Brüderle.
Der designierte Parteichef sieht seine Partei in einem "katastrophalen Zustand". Sigmar Gabriel findet in einem Brief an besorgte Mitglieder deutliche Worte über den Zustand der SPD.
Der "Aufstand der Unsichtbaren" beginnt: Erstmals streiken bundesweit die Gebäudereiniger. Sie fordern einen neuen Mindestlohntarifvertrag und eine betriebliche Altersvorsorge
VERHANDLUNGEN Als ersten konkreten Beschluss verkünden Union und FDP Korrekturen der Hartz-IV-Reform. Beim Streitthema Steuersenkungen sind sie nach wie vor auseinander
Der Staat ist repressiv und patriarchal. Doch der Glaube an ein "feministisches Jenseits" des Staates ist auch eine Illusion. Über die Paradoxien feministischer Staatskritik.
Deutschland verwandelt sich vom Wohlfahrtsstaat in einen Gewährleistungsstaat. In zuschussbedürftigen Bereichen wie dem öffentlichen Nahverkehr geht die Reformierung nur zäh voran. Transparente marktwirtschaftliche Strukturen gibt es dort kaum
Hass auf die Schule, Zukunftsangst und der Wunsch nach einer Freundin: Ein 80-Seiten-Dokument gibt Aufschluss über Motive des Amokläufers. Er ist aus dem Koma erwacht.
KOALITION Ein Sonderparteitag segnet die Absage des FDP-Chefs an eine Ampel ab. Zwar lässt sich Westerwelle semantisch Hintertürchen offen, doch politisch sind sie nicht begehbar
BUBACK-MORD Die Verfassungsschutzakten von Verena Becker bleiben nach dem Willen des Innenministeriums weiterhin gesperrt. Die Bundesanwaltschaft ist enttäuscht
