Die Innenminister diskutieren auf ihrer Konferenz die Residenzpflicht für Asylbewerber. Brandenburg hatte den Antrag dazu gestellt – dort dürfen sich Asylbewerber schon bald frei bewegen.
In der schwarz-gelben Bundesregierung gibt es Differenzen zwischen CDU-Arbeitsministerin und FDP-Wirtschaftsminister um die Einführung des ausgehandelten Pflege-Mindestlohnes.
Wegen seiner Sitzblockade gegen Neonazis in Berlin fordert die Polizeigewerkschaft den Rücktritt von Bundestagsvize Thierse. Die Staatsanwaltschaft prüft, ob sein Handeln strafbar sein könnte.
Die OECD empfiehlt der Bundesregierung das Gegenteil von dem, was diese plant: Steuern rauf! Wenn das Sparen nicht reiche, müsse der Konsum verteuert werden.
KUNDUS-AUSSCHUSS Ex-Generalinspekteur sagt, er habe Verteidigungsminister ausreichend informiert. Aus Brief geht hervor, dass er Guttenberg ausdrücklich vor schnellem Urteil zum Bombardement gewarnt habe
Ex-Generalinspekteur Schneiderhan sagt, er habe den Verteidigungsminister ausreichend über den Kundus-Luftschlag informiert. Er warnte Guttenberg vor einem schnellen Urteil.
SCHULDZUWEISUNGEN Anke Stelling spielt eine Bankrotterklärung an Feminismus und liberale Erziehung durch: In dem Roman „Horchen“ kommt die Heldin mit dem Recht auf Selbstbestimmung nicht klar
Die Jobcenter sparen bei der Förderung von Langzeitarbeitslosen - und stocken mit dem Geld ihre Personaletats auf. Für Qualifizierungen fehlt so das Geld.
LUFTANGRIFF VON KUNDUS Jetzt will der Minister doch keinen Vorsatz bei den gefeuerten Führungskräften erkennen. SPD: An den Fragen im Untersuchungsausschuss ändert das nichts. Grüne: Luft wird dünn
REFORMEN Das halbe Bundeskabinett sitzt seit diesem Mittwoch offiziell in einer Kommission zur Gesundheitspolitik – die Opposition kritisiert das Vorhaben als „Show“
