Die Koalition hat sich am Sonntagabend auf steuerliche Entlastungen geeignet. Mit der Schuldenbremse im Grundgesetz ist das nicht vereinbar, meint SPD-Chef Gabriel.
Rösler und Schäuble halten an ihren Steuerplänen fest. Doch ein Kompromiss mit Horst Seehofer könnte sein, dass am Ende der Solidaritätszuschlag gesenkt wird.
Vor dem Spitzentreffen der Koalition am Freitag rudert die FDP in der Frage der Steuerentlastungen zurück. Und das Betreuungsgeld lehnen die Liberalen strikt ab.
Die Bundesregierung behauptet plötzlich, ihr sei eine eigene Bundestagsmehrheit bei den Euro-Stabilisierungsgesetzen doch einerlei. Die Opposition höhnt.
In Köln wird erstmals der Kopf einer Salafistengruppe wegen Internetvideos angeklagt. Ibrahim Abou-Nagie wird unter anderem Volksverhetzung vorgeworfen.
Am Ende des Kundus-Untersuchungsausschusses wirft die Opposition der Regierung Vernebelung von Tatsachen vor. Auch fehle eine juristische Aufarbeitung.
RÜSTUNGSEXPORT Grüne Politiker reichen in Karlsruhe Klage ein, weil die Regierung das Parlament nach wie vor nicht über die Panzerlieferung nach Saudi-Arabien informieren will
Die Regierung in Stuttgart plant ein "Kündigungsgesetz", das im Parlament im Herbst absichtlich scheitern soll. Es soll die Voraussetzung für einen Volksentscheid sein.
ERNENNUNG Der Konservative und Opus-Dei-Anhänger Rainer Maria Woelki wird neuer Erzbischof in Berlin. Homosexualität soll er als Verstoß gegen die „Schöpfungsordnung“ bezeichnet haben
Die Lehrer-Initiative Teach First wird künftig aus dem nordrhein-westfälischen Landeshaushalt bezahlt. Damit stellt sich die Regierung eindeutig hinter das Projekt.
Wolfgang Schäuble erklärt den Steuerstreit für beendet. Während der Finanzminister damit die Debatte beenden will, fordert die FDP bald Steuersenkungen.
