Es ist verboten, Gerichtsdokumente während eines Verfahrens zu veröf-fentlichen. Journalist*innen klagen, mit dem Ziel, den Paragrafen abzuschaffen
Fake News und Hetze machen unser Zusammenleben kaputt. Wie können demokratische Gesellschaften dagegen vorgehen – ohne sich selbst in Verruf zu bringen?
Das israelische Militär behindert systematisch die Berichterstattung und greift gezielt Reporter an, sagt Jodie Ginsberg. Ihre NGO hat Beweise gesammelt, und sie fragt:Wer dokumentiert dann noch, was passiert in diesem Krieg?3
Ungarn hat das EU-Parlament gebeten, die Immunität der italienischen Abgeordneten Ilaria Salis aufzuheben. Ihr werden Angriffe auf Neonazis vorgeworfen.
Elaheh Mohammadi und Niloofar Hamedi hatten als erste Journalistinnen über die Ermordung der Kurdin Jina Mahsa Amini berichtet. Nun wurden sie verurteilt.
Die Türkei kauft Rüstungsgüter für 100 Millionen Euro aus Deutschland. Und Scholz verkauft damit im Gegenzug jegliche Werte der deutschen Außenpolitik.
Beim Festakt in der neuen indonesischen Hauptstadt Nusantara übernimmt Prabowo Subianto das Präsidentenamt. Wegen seiner Rolle während der Diktatur ist er umstritten.
Wegen der Veröffentlichung von Gerichtsbeschlüssen wurde ein Journalist verurteilt. Ihm kommt das recht, er möchte das entsprechende Gesetz eh in Karlsruhe kippen.
Der Journalist Arne Semsrott hat Dokumente aus einem laufenden Verfahren veröffentlicht, das ist illegal. Sein Schuldspruch aber ist fast ein Freispruch.
Der Journalist Arne Semsrott hat im laufenden Verfahren illegalerweise Gerichtsbeschlüsse veröffentlicht. Er will den entsprechenden Paragrafen kippen.
