Innenminister Schily muss heute die umstrittene Durchsuchungsaktion bei der Zeitschrift „Cicero“ erklären. Grüne wollen sich für verbesserten Schutz der Presserechte einsetzen
Die Verfassungsrichter befinden, Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte müssten in Deutschland nur „berücksichtigt“ werden. Verbindlich sind sie nicht – anders als es die Bundesrepublik etwa von der Türkei verlangt
Polizei darf die Verbindungsdaten der Telefongespräche von Journalisten überwachen und zur Strafverfolgung nutzen. Es muss nur um Fahndung bei „erheblichen“ Straftaten gehen. Karlsruher Richter lehnen Klage von „Stern“- und ZDF-Journalisten ab
Protest in Hamburg gegen neues Verfassungsschutzgesetz. Ärzte, Anwälte, Priester und Journalisten wollen sich nicht abhören lassen. Nun hat auch die FDP Skrupel bekommen
Tadschikistan ist ein zerrissenes Land. Lokale Machthaber haben unter dem Schutz staatlicher Instanzen ihre Claims abgesteckt. Der Staat verdient mit am Opiumhandel