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Polizeikolumne: zulässige Systemkritik

Die Staatsanwaltschaft geht nicht gegen taz-Autor:in Hengameh Yaghoobifarah vor
Von Ulrike Winkelmann
26.9.2020,  
Seite 6,  politik 
Christine Lambrecht im Deutschen Bundestag

Gesetzentwurf gegen Drohungen

Listen mit Suggestiv-Charakter

Die Große Koalition will die Veröffentlichung von Feindeslisten bestrafen. Ein erster Gesetzentwurf zeigt, wie heikel das Vorhaben ist.
Von Christian Rath
30.7.2020  
Seehofer hat die Arme verschränkt und schaut nach unten

Innenminister vs taz

Wo ist Seehofer?

Nach der angekündigten Anzeige gegen die taz taucht der Bundesinnenminister ab. Offenbar schwelt ein Konflikt mit Kanzlerin Merkel.
Von Konrad Litschko
23.6.2020  

indywetter

9.6.2020,  
Seite 6,  inland 
Daniel Günther und die neue Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (beide CDU)

Neue Innenministerin Schleswig-Holsteins

Ganz in der Familientradition

Sabine Sütterlin-Waacks Großvater und Vater waren bereits Minister. Nun wurde die Juristin neue Innenministerin in Kiel – die einzige in Deutschland.
Von Esther Geißlinger
10.5.2020  

linksunten bleibt verboten

Leipziger Richter lehnten Klage gegen Schließung ab.
31.1.2020,  
Seite 6,  inland 
Demonstration mit Transparent gegen das Verbot von linksunten.indymedia.org vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig.

Linksunten beim Bundesverwaltungsgericht

Kurzer Prozess für Indymedia?

Ob die fünf Freiburger Kläger überhaupt gegen das Vereinsverbot der linken Internetplattform vorgehen können, ist fraglich.
Von Christian Rath
28.1.2020  
Demonstration gegen das Verbot von

Protest gegen Indymedia-Verbot

„Geste der Einschüchterung“

Nach der Demo gegen das indymedia-Verbot wollen Linke erneut protestieren. Am Mittwoch wird über das Verbot verhandelt.
Von Helke Ellersiek
28.1.2020  
vermummte Demonstranten zünden im Dunkeln Pyrotechnik

Linksradikale Gewalt in Leipzig

Tag (((i))) eskaliert

Am Mittwoch wird über das Verbot der linksradikalen Plattform „linksunten.indymedia“ entschieden. Eine Soli-Demo am Samstag schlug in Gewalt um.
Von Helke Ellersiek
26.1.2020  
2 MÄnner im Totenkostüm halten ein Transparent

Demonstration gegen Indymedia-Verbot

Bald ist Tag (((i)))

Ende Januar wird die Klage gegen das Verbot der Internetplattform linksunten.indymedia verhandelt. Gruppen rufen zu Protesten auf.
Von Katharina Schipkowski
21.1.2020  

meinungsstark

28.8.2019,  
Seite 6,  briefe 
Polizisten stehen vor Menschen mit Bannern und Antifa-Flaggen

Anwältin über Verbot von „Linksunten“

„Grund ist politisches Interesse“

2017 wurde die Website linksunten.indymedia verboten, Klagen gegen das Verbot laufen noch. Die Anwältin Kristin Pietrzyk zum aktuellen Stand.
Interview von Katharina Schipkowski
21.8.2019  
Zwei Bundeswehrsoldaten in Uniform und mit Sonnenbrille sitzen im Sand

EuGH-Urteil zu Afghanistan-Leaks

Kein Vertuschen

Die Bundesregierung klagte gegen die Veröffentlichung von Afghanistan-Berichten. Der EuGH findet: Nur bei kreativer Leistung gilt das Urheberrecht.
Von Christian Rath
29.7.2019  

Vor Autokraten wird gewarnt

Annegret Kramp-Karrenbauer bereist Israel. In einer außen- und sicherheitspolitischen Rede geht die CDU-Vorsitzende auf die Bedrohung der liberalen Demokratie ein
Von Anja Maier
2.7.2019,  
Seite 6,  inland 

die drei fragezeichen

„Es geht immer um Terrorismus- propaganda“

Von Jannis Hagmann
27.4.2019,  
Seite 6,  politik 
SkaKeller und Sven Giegold, Spitzenkandidaten von Bündnis 90/Die Grünen für die Europawahl 2019, präsentieren die Kampagne ihrer Partei zur Europawahl und stehen neben einem Plakat mit der Aufschrift

Grüne vor Europawahlkampf

Schwarz-grüne Misstöne

Die Grünen ärgern sich über CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer, die Schengen kritisiert. Was heißt das für Bündnisse in Brüssel oder Berlin?
Von Ulrich Schulte
18.3.2019  
Männer in einem Sitzungssaal, auf einem großen Bild ist ein Foto von Bismarck zu sehen

Bundeskongress der AfD-Jugend

Junge Alternative lieber unter sich

Die JA schickt beim Bundeskongress Medien raus, wenn’s heikel wird. Der taz enthielt sie ganz die Akkreditierung vor. Doch andere Medien helfen.
Von Sabine am Orde
17.2.2019  
Peter Altmaier während seinem Besuch in der Türkei

Altmaiers Türkei-Besuch

Unter Freunden

Wirtschaftsminister Peter Altmaier bemüht sich in Ankara um den Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen. Und die Menschenrechte?
Von Tobias Schulze
26.10.2018  
Vor einem Mann sind viele Fotografen. Der Mann wird von einem anderen hinter ihm an den Armen festgehalten

Erdoğan-Besuch in Berlin

T-Shirt-Freiheit beschränkt

Der türkische Staatschef Erdoğan fordert die Festnahme des Journalisten Can Dündar. Merkel beklagt Differenzen. Ein Reporter wird abgeführt.
Von Tobias Schulze und Ali Çelikkan
28.9.2018  
In Bratislava in der Slowakei stellen Menschen zum Gedenken an den ermordeten Journalisten und seine Freundin Kerzen vor ein Foto der beiden

Slowakischer Journalist über Ján Kuciak

„Wir sind wütend und entschlossen“

Der Mord an Ján Kuciak habe die Slowakei verändert, sagt .týždeň-Chefredakteur Štefan Hrib. Die Regierung habe jede Legitimität verloren.
Interview von Alexandra Mostyn
2.3.2018