Ministerin von der Leyen konkretisiert die Pläne gegen Kinderpornografie. Prompt melden sich Innenpolitiker zu Wort, die auch Internetseiten für Glücksspiele oder rassistische Inhalte sperren wollen.
Ab dem 1.September gilt der bundeseinheitliche Einbürgerungstest. Jeder Ausländer, der deutscher Staatsbürger werden will, muss ihn bestehen. Eine machbare Aufgabe? Die Fragen 1 - 47
Was war 1968? Damals liefen die Kinder deutscher Massenmörder dem Massenmörder Mao hinterher, meint der Historiker Götz Aly. Ganz falsch, sagt die Publizistin Katharina Rutschky. Viel wichtiger als die Ideologien war damals die Praxis – zum Beispiel in den Kinderläden
Journalisten wurden bei Kontakten zu Antifa-Aktivisten im Norden abgehört, darunter ein Mitarbeiter der taz Nord. Da stecke "kein böser Wille" hinter, behauptet die Bundesanwaltschaft.
Journalistenverbände fordern, die Geheimnistuerei der NPD bei Parteitagen zu unterbinden. Zu Recht, findet Parteienforscher Martin Morlok: „Parteien sind keine Geheimgesellschaften.“ Kommunen sollen NPD per Mietrecht zur Öffnung zwingen
Der saarländische Grünen-Chef Hubert Ulrich gerät weiter unter Druck. Die Europaabgeordnete Hiltrud Breyer wirft ihm „mangelnde Transparenz“ und „fehlenden Aufklärungswillen“ vor. Der Politiker soll Mitgliederzahlen manipuliert haben
Die Grünen punkten im Bundestag gegen die Linkspartei mit dem Thema Menschenrechte auf Kuba. Ein leichter Sieg: Denn in der Linkspartei geben in der Kubafrage die Dogmatiker den Ton an. Im Parlament müssen die Abgeordneten herumlavieren
Die nationale Postille „Junge Freiheit“ siegt vor dem Bundesverfassungsgericht: Über die Aufnahme des Blatts in verschiedene Verfassungsschutzberichte muss nun neu entschieden werden. Die Richter werten Erwähnung als Eingriff in Grundrechte
