Seit 2009 gibt es im Stuttgarter Gemeinderat eine ökosoziale Mehrheit. Wird das auch nach der Kommunalwahl am Sonntag noch so sein? Fünf Stadträt:innen im Kontext-Gespräch über die bevorstehende Wahl, den Wahlkampf und die bisherige Zusammenarbeit.
Am Dienstag kam am Landgericht Stuttgart der „Mieze“-Prozess in die Gänge. Es geht um zweimal versuchte Brandstiftung und Nötigung in rund 40 Fällen, mutmaßlich aus dem linksradikalen Umfeld. Wuchs da eine neue RAF heran? Der erste Eindruck ist komplett anders.
Auch Deutschland stimmt der EU-Urheberrechtsreform trotz Streits in der Koalition zu. Zwei Jahre haben die EU-Länder Zeit, sie umzusetzen. Wie das konkret aussehen wird, ist unklar
Rund 248.000 Wahlberechtigte haben am Wochenende ein neues Alþingi gewählt. Acht Parteien teilen sich nun die 63 Parlamentssitze. Regierungsbildung wird schwierig
FEMEN Ein Oben-ohne-Auftritt verstärkt die Flügelkämpfe in der Piratenpartei. Einigen Technik-Nerds reicht es: Aus Protest gegen den linken Flügel und dessen antideutsche Aktion ziehen sie den Stecker
DATENSCHUTZ Bundesweit rund 10.000 Menschen demonstrieren trotz Hitze gegen großflächige Überwachung durch Geheimdienste. Edward Snowden gilt allgemein als Held, in Hamburg wird ein FDP-Politiker ausgebuht
ÜBERWACHUNG Herausgabe von Passwörtern und PIN-Nummern? Das geht Patrick Breyer (Piraten) zu weit. Er klagt in Karlsruhe gegen die Identifizierung von Internetnutzern
