Der Staat zahlt nicht länger für die Corona-Impfung, Krankenkassen und Ärzt*innen streiten sich über die Vergütung. Impfwillige müssen vorerst selbst zahlen.
Innenministerin Faeser will für mehr Cybersicherheit das Grundgesetz ändern. Das BKA solle in ausländische Server eindringen und diese lahmlegen können.
Die Tarifverhandlungen für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes und der Kommunen sind gescheitert. Gewerkschaften beklagen ein zu geringesArbeitgeberangebot
