Artikel mit ‘OBE’ auf Seite 6

NSU-Archiv der Ampel verzögert sich

Verschleppte Akteneinsicht

Die Ampel versprach ein NSU-Dokumentationszentrum und Rechtsterror-Archiv. Dafür aber fehlt bis heute Geld. Grüne und Initiativen machen nun Druck.

Von Konrad Litschko

26.7.2023

Zahlen des Statistischen Bundesamts

Politikum Kinderarmut

2022 waren in Deutschland 2,2 Millionen Kinder von Armut bedroht. Die Zahlen sind auch mit Blick auf den Streit um die Kindergrundsicherung aktuell.

Von Dinah Riese

26.7.2023

Überfall auf Migranten in Sachsen

Attacke in Flüchtlingsunterkunft

Im Sebnitz dringen Männer in ein Haus ein, zwei afghanische Jugendliche werden verletzt. Rechtsextremer Hintergrund wird vermutet.

Von Michael Bartsch

25.7.2023

Gregor Gysi lächelnd am Mikrofon, an der Wand sind die Logos

Linkspartei legt neues Papier vor

Plan für „ein gerechtes Land“

Die Linkspartei präsentiert Ideen für mehr soziale Gerechtigkeit: Automatische Inflationsanpassung, eine Lohnoffensive Ost und linke Evergreens.

Von Jasmin Kalarickal

24.7.2023

Polizist*innen patrouillieren nach Vorfällen auf dem Stadtfest durch Cottbus.

Kritik an Polizeikategorie

Was heißt hier deutschfeindlich?

Das BKA erfasst „deutschfeindliche“ Straftaten, Tendenz steigend. Ein Großteil davon wurde in Cottbus notiert. Was ist da los?

Von Konrad Litschko

24.7.2023

Prior Alois Löser tritt ab

Taizé bekommt einen neuen Chef

Alois Löser will als Prior des ökumenischen Ordens zurücktreten. Sein Umgang mit Missbrauchsvorwürfen könnte ein Grund dafür sein.

Von Stefan Hunglinger

23.7.2023

Teller mit je einem chinesischen Fleisch- und einem Nudelgericht. Eine Hand hält Stäbchen mit Nudeln in die Höhe

China-Restaurant-Leiter soll ausreisen

Abschiebung und kalte Küche drohen

Aufgrund eines Formfehlers wird dem Betriebsleiter eines Lübecker Restaurants die Aufenthaltserlaubnis entzogen. Der Vorgang gefährdet die Existenz des Lokals.

Von Marina Mai

22.7.2023

aufgewitterwartewetter

Ausgabe vom 21.7.2023, Seite 6, inland

Justizminister will feste Regeln

V-Leute an die kurze Leine

Bisher gibt es fast keine Regeln für V-Leute bei der Polizei, Justizminister Buschmann will das per Gesetz ändern. Die SPD reagiert zurückhaltend.

Von Konrad Litschko

20.7.2023

Tanklaster einer Molkerei steht vor einem Haus

Gesetzentwurf für kritische Infrastruktur

Kritis kriegen Schutzpanzer

Das Dachgesetz zum Schutz kritischer Infrastruktur soll der große Wurf werden. Der Entwurf hat jedoch noch Lücken, auch bei der Höhe der Bußgelder.

Von Tanja Tricarico

17.7.2023

CDU-Generalsekretär zu Freibädern

Linnemann schwimmt sich warm

Vom Pool direkt vor Gericht: Der neue CDU-Generalsekretär übt sich mit einem populistischem Vorstoß. Auch zum Bürgergeld hat er eine Meinung.

Von Cem-Odos Güler

16.7.2023

Robert Habeck in einer nachdenklichen Pose.

Nach der Debatte ums Heizungsgesetz

Was wird aus der Klimapolitik?

Kolumne Die eine Frage von Peter Unfried

Wirtschaftsminister Habeck hat das Ruder herumgerissen, die Leute hören ihm wieder zu. Versagt haben die angeblich so Klima-Engagierten.

16.7.2023

Nötigungsverfahren gegen Polizeichef

Freispruch zweiter Klasse

Dem baden-württembergischen Inspekteur der Polizei Andreas Renner kann keine sexuelle Nötigung nachgewiesen werden. Das ist ein Etappensieg für ihn.

Von Benno Stieber

14.7.2023

Person streckt Hände schützend vor den Kopf

Expertin über häusliche Gewalt

„Gleichstellung hilft gegen Gewalt“

Das Lagebild zu häuslicher Gewalt ist alarmierend, sagt Expertin Katharina Göpner. Dabei sieht sie auch Handlungsbedarf im Sorge- und Umgangsrecht.

Interview von Nicole Opitz

11.7.2023

Eine Frau mit buntem Kopftuch raucht vor einem großen Plastik-Cannabisblatt genüsslich einen Joint

Cannabis-Verbot

Kiffen bleibt vorerst strafbar

Das bisherige Verbot von Cannabis hat nach Erklärung des Bundesverfassungsgerichts weiter Bestand. Jetzt ist eine Entscheidung des Bundestages gefragt.

Von Christian Rath

11.7.2023

Karl Lauterbach steht zwischen GesundheitsministerInnen der Länder und schaut auf Karl-Josef Laumann aus NRW

Pläne von Karl Lauterbach

Einigung bei Krankenhausreform

Nach zähem Ringen haben fast alle Bundesländer den Eckpunkten für die Klinikreform zugestimmt. Offen bleibt, wer die nötigen Investitionen finanziert.

Von Manuela Heim

10.7.2023

Eine Gruppe von Gegendemonstranten des Eritrea-Festivals steht auf der Straße und wird von Polizisten aufgehalten

Eritrea-Festival in Gießen

Aufarbeitung der Krawalle gefordert

Nach den Ausschreitungen beim Eritrea-Fest in Gießen fordert die Stadtpolitik Konsequenzen. 26 Polizisten waren bei den Krawallen verletzt worden.

Von Marina Mai

10.7.2023

„Eine Entschuldigung blieb leider aus“

Die hessischen Grünen gehen zaghaft auf Distanz zu CDU-Innenminister Beuth. Er war der letzte Zeuge vor dem Untersuchungsausschuss zum rassistischen Anschlag in Hanau

Von Christoph Schmidt-Lunau

Ausgabe vom 10.7.2023, Seite 6, inland