Der Berliner Senat will eine umstrittene „Antisemitismusklausel“ einführen. Verfassungsrechtler fürchten einen Dammbruch.
.... Andere Juristen sind ebenfalls skeptisch, ob der Plan einer rechtlichen Prüfung.... „Stattdessen muss man vorher recherchieren, ob er mal irgendetwas im Netz...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der Text unserer Kolumnistin wurde Teil einer Abiprüfung. Nicht wenigen gefiel das nicht. So war der Artikel gemeint.
... die Norm, kommt also „von oben“, unterliegt deshalb ganz anderen Rechtfertigungszwängen...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Kolumne
Der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke steht in Halle vor Gericht. Das nutzt der Rechtsextreme, um sich als Verfolgter zu inszenieren.
... Jan Stengel in ruhigem Ton: „Ob Sie antworten, ist Ihre Entscheidung...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Ein Mitarbeiter des Verkehrsministeriums soll in der FDP-Zentrale gearbeitet haben. Auch im Innenministerium soll es Ungereimtheiten geben.
... dem Geld des Steuerzahlers fragen, ob er den richtigen Job hat...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Bundesregierung will verhindern, dass Männer nur für den Aufenthaltstitel zu Vätern werden. Künftig soll das Ausländeramt zustimmen müssen.
... Verschaffung von aufenthaltsrechtlichen Vorteilen geht. Ob dabei Geld fließt, ist irrelevant... auf anderen detektivischen Wegen herausfinden, ob die behauptete soziale Vaterschaft besteht...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Staatsanwaltschaft soll prüfen, ob Parolen auf einer von Islamisten organisierte Demo in Hamburg strafbar waren. Politiker fordern Konsequenzen.
... im Versammlungsrecht im Wesentlichen darum, ob eine Versammlung friedlich sei. Bundesinnenministerin... prüfen Die Staatsanwaltschaft soll prüfen, ob Parolen auf einer von Islamisten...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
... sozialen Netzwerken tobt die Diskussion, ob es romantisch ist oder egoistisch...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
... wünschen mag, ist doch fraglich, ob es ausgerechnet noch ein paar... Rechte marschierten, immer wieder montags, ob gegen Masken oder Ausländer. Das... entscheidend. Wichtiger als Umfragen ist, ob sich der öffentliche Diskurs und...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Haben die grünen Minister beim Atomausstieg manipuliert? Die Union denkt laut über einen Untersuchungsausschuss nach.
... 2022 schrieben, es sei „unklar, ob für den nächsten Winter ausreichend...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
SPD, Grüne und FDP haben sich mit der Union auf einen nationalen „Veteranentag“ geeinigt. Am Donnerstag berät der Bundestag ihren gemeinsamen Antrag.
... fortgesetzt haben. Egal ist hingegen, ob sich die Betreffenden freiwillig zur...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
... EU-Parlament: Fabio De Masi. Ob der Wind den Ex-Linken...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
In einer Befragung berichtet fast jede zweite Lehrkraft von Gewalt zwischen Schüler:innen. Der Unterrichtsalltag werde immer herausfordernder.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Erneut durchsucht die Polizei in Leipzig mehrere Linke. Zuvor gab es einen Angriff auf einen Rechtsextremen. Der Grüne Kasek kritisiert den Einsatz.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Vor dem Bundesverfassungsgericht steht das neue Wahlrecht der Ampel auf dem Prüfstand. CSU, Linke und weitere Kläger üben daran Kritik.
... diesem Dienstag und Mittwoch darüber, ob die im März 2023 beschlossene...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Nach dem Angriff auf Israel muss sich die deutsche Außenpolitik gegenüber Iran ändern. Welche Optionen gibt es?
... nicht durch ein Veto verhindern – ob sie sie mit durchsetzen würden...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Wie umgehen mit der AfD? Darüber will sich das CDU-Präsidium am Sonntagabend austauschen. Anlässe gibt es genug.
... wird am Sonntagabend gesprochen werden. Ob es am Ende einen Leitfaden...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Zahl der rechtsextremen Straftaten ist gestiegen. Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Die Linke) sieht ein „verheerendes Ausmaß“.
... Quartal 2023 die Zahlen nach oben. Demnach gab es dort 7...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Nach dem iranischen Angriff auf Israel wird wieder über das „Islamische Zentrum Hamburg“ debattiert. Wird es nun geschlossen?
... Bundesländern durchsucht worden. Geprüft werde, ob sich das Zentrum gegen die...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Josef Schuster vom Zentralrat der Juden begrüßt das Einreiseverbot für Varoufakis und die Ausladung Frasers. Gegen Iran fordert er neue Sanktionen.
... geht aber vor allem darum, ob sie volksverhetzenden Charakter hat. Wenn... geht nicht um die Frage, ob eine solche Versammlung antiisraelisch ist...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Interview
Nur „keine Bühne den Faschisten“ zu rufen, hilft nicht viel. Denn sie haben eigene Plattformen, auf denen die deutsche Welt pausenlos untergeht.
... einfach wegignorieren? Der Streit darüber, ob die AfD wieder kleiner würde...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Kolumne
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