Die SPD macht im Etat-Streit öffentlich Druck. Die Grünen stehen ihnen in der Sache nahe, verzichten aber auf steile Äußerungen. Woran liegt das?
... Parteispitze damit allerdings auch nicht: Ob Abgeordnete, Basis oder Parteijugend – im...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Arbeitslose Flüchtlinge sollen in die Ukraine zurückgeschickt werden
.... Die CSU sollte sich schämen ob solcher Forderungen und das C...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Mehr als 80 Jahre nach dem Diebstahl durch die SS erhält die Enkelin eines griechischen KZ-Insassen das Eigentum ihres Großvaters zurück.
... mit seinem weißen Ziffernblatt nach oben und wieder nach unten, sie...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Kanzler Scholz will Asylverfahren im Ausland weiter ausloten. Die Länder einigen sich, Bargeldabhebungen für Geflüchtete auf 50 Euro zu begrenzen.
... Grünen Allerdings blieb zunächst unklar, ob wirklich alle der 14 Länder...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Die Länder beraten mit Olaf Scholz über Asylpolitik. Migrantische Organisationen fordern, lieber den Kampf gegen Rassismus zu stärken.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Kabinett beschließt ein Gesetz für mehr Prävention und Aufarbeitung von sexuellem Missbrauch
... Euro veranschlagt. Auf die Frage, ob dies ausreichend sei, antwortete Claus...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
In Griechenland Asyl, in Deutschland nur Schutz: Deutsche Behörden dürfen den Status von Flüchtlingen erneut prüfen. Eine Klage dagegen ist gescheitert.
... Asylverfahren durchgeführt werden muss oder ob der griechische Asylstatus auch hier... Offen war aber die Frage, ob nun in Deutschland ein neues...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Bundesregierung ließ prüfen, ob sich Asylverfahren ins Ausland verlegen lassen. Jetzt wurden Ergebnisse öffentlich. Aktivist*innen sind dagegen.
...-Pläne Die Bundesregierung ließ prüfen, ob sich Asylverfahren ins Ausland verlegen..., dass die Bundesregierung prüfen ließ, ob dies auch in Deutschland umsetzbar...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni empfängt die G7. Die Rechtspopulistin will der Welt die Stärke Italiens nach der Europawahl präsentieren.
... fünf Jahre als EU-Kommissionspräsidentin. Ob es Biden noch mal ins...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Nach der Europawahl entschied der französische Präsident Parlamentsneuwahlen auszurufen. Damit kann Macron Türöffner für die extreme Rechte werden.
... Der stieß im Jahr 2000 ob seines Erfahrungsschatzes mit der Kohabitation...-Marie Le Pen zu verhindern. Ob das nun wieder gelingt, ist...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Präsident Macron schwört Frankreich ein, bei der Wahl nicht für „Extremisten“ zu stimmen. Bei den Konservativen spielt sich ein Psychodrama ab.
... Aufgaben und Reformvorschlägen entwickelt, als ob er weitermachen könne wie bisher...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Yolanda Díaz ist nicht länger Chefin des Bündnisses Sumar. Spaniens Premier Pedro Sánchez fürchtet eine Schwächung seiner linken Partner.
... Monaten wird sich außerdem zeigen, ob sich Sumar und Podemos nach...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Im Wahlkampf tauchte der Luxemburger kaum auf. Bis Schmit Kommissionspräsidentin von der Leyen anging: Wegen fehlender Abgrenzung gegen rechts.
... Jacket Noch lächelt Nicolas Schmit: Ob er einen Posten in der...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Meinung oder Maulkorb? Ist doch klar, ich bin ja kein Kampfhund. Endlich bietet eine Partei mal leichte Entscheidungen an.
... Bundesregierung unterstützt, kann man fragen, ob es klug ist, wenn die... auf dem Boden des Grundgesetzes. Ob das zutrifft, wissen wir wohl...
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Ressort: politik
Typ: Kolumne
...*innen sollen somit leichter erkennen, ob sie für ein neues Gerät...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Ilaria Salis ist in Budapest in Haft, weil sie Neonazis zusammengeschlagen haben soll. Sie kandidiert trotzdem für die Grün-Linke Allianz in Italien.
... ihr das Gericht Hausarrest ein. Ob sie tatsächlich gewählt wird, hängt...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Stefanos Kasselakis hat die einstige Lieblingspartei der europäischen Linken gekapert. Der Politneuling betet für Syriza sogar in der Kirche.
... große Säuberung von unten nach oben stattfinden. Dafür braucht man einen...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
... können die EU-Mitgliedsstaaten entscheiden, ob bei ihnen nur die vier... nicht so genau sagen kann, ob die Honigquelle in- oder außerhalb...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Die Europawahl wird zeigen: Ist Sahra Wagenknechts Partei ein medialer Hype oder wird sie zum politischen Faktor?
... unscheinbares, aber wirksames Motiv. Ex-OB Geisel skizziert Brüssel als „entrückte.... Die Europawahl wird erstmals zeigen, ob das BSW eher ein mediales...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Das ambitionierte Klima-Projekt der EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen wurde von der Realität eingeholt. Um nachzujustieren, fehlt das Geld.
.... Schon jetzt murren viele Bürger ob der steigenden Preise, rechtspopulistische Parteien...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
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