... gibt leider nur Richtwerte vor; ob und in welcher Höhe ein...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Der Rechtsaußen-Politiker hat gute Chancen, für Griechenland ins EU-Parlament zu ziehen. Schon lange ist er im Visier der albanischen Behörden.
... werden. Mitsotakis' Kalkül ist es, ob der immer härteren Konkurrenz von...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Verteidigungspolitik dominiert den EU-Wahlkampf. Frankreichs Präsident Macron sieht sich als Friedensbringer, Zögern à la Scholz ist unter Druck.
... zeigt mit dem Daumen nach oben. Daumen hoch: Der französische Präsident...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Die AfD Nordrhein-Westfalen hat dem Abgeordneten Helferich die Mitgliedsrechte entzogen – eine Kampfansage an die Völkischen in der Partei.
... auf Rückendeckung aus anderen Landesverbänden – ob die gegeben ist, bleibt allerdings...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Hauptstadt-SPD wählt die Parteirechten Martin Hikel und Nicola Böcker-Giannini mit magerer Zustimmung zu ihren neuen Landesvorsitzenden.
... hätten es in der Hand, „ob von diesem Parteitag ein Signal...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
CDU und CSU zeigten zuletzt so wenig Willen wie die FDP, Verantwortung fürs Klima zu übernehmen. Dabei kommt es doch auf die Konservativen an.
.... Ich bin mir nicht sicher, ob kluge Thinktanks und PolitstudienautorInnen ihn... ein Verbrenner-Auto zu fahren, ob in Frankreich, Polen oder Deutschland...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Kolumne
Nachdem Scholz im Herbst schnellere Abschiebungen gefordert hatte, sind die Zahlen nun gestiegen. Besonders bei Iraker*innen greifen die Behörden zu.
...- und Sicherheitsfragen, ließen Anfragen unbeantwortet, ob sie die vermehrten Abschiebungen als...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Ein Haftbefehl gegen Benjamin Netanjahu wäre auch für Deutschland bindend. Die Bundesregierung hält den Ball flach.
... der Bundespressekonferenz auf die Frage, ob die Regierung im Falle eines...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
In Golßen will die AfD ab Juni den Bürgermeister stellen. Schon heute bestimmt die Partei die Agenda in der Stadt mit – und attackiert selbst das DRK.
... ein oder für ein Entwicklungskonzept, ob Golßen noch mehr Zuwachs vertrage... Stadtparlament habe sie länger überlegt, ob sie nochmal antrete, sagt sie...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Die Steuereinnahmen fallen in den nächsten Jahren wohl geringer aus als bisher gedacht. Das bedeutet mehr Streit beim Bundeshauhalt.
... in diesem. Nun ist fraglich, ob das reicht. Dagegen beanspruchen einige...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Arbeitsminister Heil unterstützt eher vage den Vorstoß des Kanzlers. Kevin Kühnert erinnert an die zuständige Kommission. Die FDP macht nicht mit.
...“ zurückkehren sollte. Offen ließ er, ob er andernfalls erneut politisch eingreifen...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Eine Bildungsstudie zeigt, wie weit die Bundesländer bei der Chancengerechtigkeit auseinanderliegen. Die GEW fordert längeres gemeinsames Lernen.
... stellte aber auch in Frage, ob wirklich alle junge Menschen auf...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Liberalen versuchen erneut mit Bullet Points, die Haushalts-Debatte am Laufen zu halten. Von der Linken kommt Kritik am Rentenvorstoß.
... der FDP-Generalsekretär nicht beantworten, ob seine Partei weiterhin zu einem... Partei. Unklar ließ er jedoch, ob es vonseiten der FDP noch...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Arbeiter:innen der Recyclingfirma SRW konnten keinen Tarifvertrag erstreiken. Nun endet ihr Arbeitskampf nach sechs Monaten Streik.
... sie erst einmal entscheiden kann, ob sie überhaupt Tarifverträge abschließen will...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die FDP will Rentenausgaben kürzen, führende SPD-Politiker halten dagegen und die Debatte für vorgeschoben. Anlass ist der Streit um den Haushalt 2025.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Mehr als 100 Uni-Dozent:innen kritisieren in einem Brief die Räumung von Besetzungen an Universitäten. Die Wissenschaftsministerin reagiert empört.
... daraufhin ein Statement : „Unabhängig davon, ob wir mit den konkreten Forderungen...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Auf dem Ärztetag gibt es mehrere Anträge zum Thema Abtreibungen. Die einen wollen am Verbot festhalten, die anderen fordern eine rasche Legalisierung.
... Frauen zu stärken“, so Minkley. Ob die verschiedenen Anträge am Freitag...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
In Sachsen vernetzen sich rechte Gruppen weiter, warnt das Kulturbüro. Auch der mutmaßliche Angreifer auf SPD-Mann Ecke soll bei einer aktiv sein.
.... Obschon noch nicht klar ist, ob die „Freien Sachsen“ am 1... Instagram. Es bleibe allerdings Spekulation, ob man dabei von russischen Methoden... Partei ist, es geht darum, ob ihr die Liebe zum Vaterland...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Seit Wochen wird in Münster verhandelt, ob die AfD zu Recht als „rechtsextremer Verdachtsfall“ eingestuft ist. Am Montag will das Gericht entscheiden.
... entgegentreten: Es geht nicht darum, ob jemand ‚Blech‘ geredet hat – wir... Wochen wird in Münster verhandelt, ob die AfD zu Recht als...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Nach dem Angriff auf SPD-Politiker Matthias Ecke drängen SPD und Grüne auf das Demokratiefördergesetz und mehr Prävention. Doch die FDP blockiert.
... wessen Horn sie blasen und ob sie unserer demokratischen Zivilgesellschaft wirklich... auf seinem Handy rechtsextreme Inhalte. Ob auch die Tat politisch motiviert...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
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