Die Cannabislegalisierung führe zu Überlastung, beklagt der Richterbund, denn Strafen müssten neu geprüft werden. Bayern hat besonders viel zu tun.
... Bremen in 532 Fällen geprüft, ob Verurteilte nach neuem Recht früher...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der Rondenbarg-Prozess gegen G20-Gegner*innen endet mit Geldstrafen. Dabei wird den Verurteilten vor allen ihr Outfit am Demo-Tag zum Verhängnis.
... Verhandlungstagen unter anderem darum gegangen, ob der Protestzug ein versammlungsrechtlich geschützter... als Angriff auf die Versammlungsfreiheit. Ob er und Müller in Revision...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Sicherheitsexperte Hans-Jakob Schindler zeigt auf, wie sich Anschläge künftig verhindern lassen könnten. Es werde zu wenig über das Internet geredet.
... Solingen musste der IS prüfen, ob das Bekennervideo echt ist. Schindler.... Darüber, was man essen darf, ob man rauchen darf. Der IS...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Interview
Eine härtere Asylpolitik hilft nicht gegen islamistischen Terror. Doch die Ampel will den Rechten zeigen, dass sie auch etwas gegen Ausländer hat.
... finanziellen Leistungen komplett gestrichen werden. Ob das legal ist? Mal sehen...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Kolumne
28 Personen wurden am Freitag überraschend nach Afghanistan ausgewiesen. Die Frage, was sie verbrochen haben, lässt die Bundesregierung unbeantwortet.
... auslegen, um die Abschiebezahlen nach oben zu treiben. Auch jetzt wurde... Abgeschobenen in Gewahrsam nehmen und ob sie Überprüfungen über ihren Verbleib..., lässt wieder die Frage aufkommen, ob manche deutsche Behörden den Straftäterbegriff...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Eigentlich könnten die CDU und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in Erfurt und Dresden zusammen passen. Doch es knallt schon im Vorfeld
... Eindruck, dass es „die da oben nicht mehr packen“. Wagenknecht forderte...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Über Solingen und die Folgen sprechen die Grünen im Landtagswahlkampf ungern. Habeck wagt es in Leipzig – mit unfreiwilliger Hilfe des CDU-Chefs.
.... Habeck zumindest klingt so, als ob er darauf hofft, als er... es kurz so aus, als ob die Stimmung im Saal abkühlt...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der Bundesgerichtshof prüft die Verurteilung des Richters Christian Dettmar. Er hatte die Maskenpflicht an Weimarer Schulen eigenmächtig aufgehoben.
.... Es habe nicht ausreichend geprüft, ob sich Richter Dettmar subjektiv zuständig...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Im sachsen-anhaltischen Köthen wächst der Widerstand gegen einen Schulleiter. Der betreibt für die extrem Rechten Bildungspolitik.
... Schulleiter diesen Konsens nun „von oben“ infrage stelle, sei für ihn... Freizeit „sehr gut voneinander trennen“. Ob dem tatsächlich so ist, beschäftigt...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Kurz vor der EU-Wahl schaltete das Finanzministerium Anzeigen für die Schuldenbremse. War das illegale Parteienfinanzierung?
.... „Es darf keine Willensgebung von oben nach unten geben“, sagte sie...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Nationale Stelle zur Prävention von Folter kritisiert in ihrem Jahresbericht 2023 menschenunwürdige Zustände im Maßregelvollzug.
... Einrichtungen dazu „anstacheln, darüber nachzudenken, ob nicht manches anders geht, was...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Heimspiel zwischen Bratwurststand und Hüpfburg: In Hamburg trat Jan van Aken am Samstag erstmals seit seiner Kandidatur für den Parteivorsitz auf.
... van Aken Wenig Luft nach oben: Jan van Aken am Samstag... Hamburg bekommt er dafür Applaus. Ob derlei differenzierte Positionen aber auch...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Linkspartei steht vor einem personellen Neuanfang. Kann die Bundestagsabgeordnete Clara Bünger dabei helfen, den Teufelskreis zu durchbrechen?
..., das heißt, wir schauen nach oben. Wir stellen die Verteilungsfrage, wie... als die Linke? Clara Bünger: Ob bei der Europawahl oder jetzt.... Haben Sie sich schon entschieden, ob Sie antreten wollen? Clara Bünger...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Interview
Als Umweltminister und Spitzenkandidat kämpft Bernhard Stengele gegen das Aus der Grünen in Thüringen. Ein Besserwessi will er auf keinen Fall sein.
... Stasizentrale stand und nicht wusste, ob man ihn totschießt. Diese Leute...: Im Bund diskutieren die Grünen, ob sie sich auf die Stammwähler...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Interview
Im Februar entscheidet das Bundesverwaltungsgericht, ob „Compact“ von verfassungsfeindlichen Inhalten geprägt ist. Bis dahin darf das Magazin erscheinen.
... Im Februar entscheidet das Bundesverwaltungsgericht, ob „Compact“ von verfassungsfeindlichen Inhalten geprägt... Bundesverwaltungsgericht hat jedoch noch „Zweifel“, ob diese Inhalte für die Compact...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Haushaltseinigung der Ampel könnte der Wirtschaft schaden, kritisiert Ökonom Jens Südekum. Sogar die Bahnpreise könnten deshalb steigen.
... zum Beispiel nicht sicher sein, ob Förderprogramme kurzfristig wieder gestoppt werden...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Interview
Einem US-Amerikaner drohen in Russland mehrere Jahre Haft. Eine Landsfrau von ihm wurde kürzlich zu 12 Jahren Straflager verurteilt.
... zu verschaffen und zu prüfen, ob ein konsularischer Zugang möglich sei...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Die Bundesregierung will die Aufnahme von gefährdeten Afghan*innen abwickeln. Am Jahrestag des Abzugs äußern NGOs scharfe Kritik an den Plänen.
... Nachfrage der taz nicht ein, ob tatsächlich keine Aufnahmezusagen mehr vergeben...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Das Bundeskabinett beschließt höheres Wohngeld zum 1. Januar 2025. Das Pestel-Institut befürchtet, Vermieter könnten das ausnützen.
... mit den Mieten „weiter nach oben zu gehen“. Schon bei den... prüfen daher bei Neuantragssteller:innen, ob nicht ein vorrangiger Anspruch auf...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Bundeswehr wollte verstärkt Wehrmacht-Soldaten in ihr Traditionsgut aufnehmen. Nun reagiert das Verteidigungsministerium auf einen taz-Bericht.
... kritische Fragen beantworten. Zum Beispiel, ob es nicht dem Kampf gegen...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
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