Die Bundesregierung will verhindern, dass Männer nur für den Aufenthaltstitel zu Vätern werden. Künftig soll das Ausländeramt zustimmen müssen.
... Verschaffung von aufenthaltsrechtlichen Vorteilen geht. Ob dabei Geld fließt, ist irrelevant... auf anderen detektivischen Wegen herausfinden, ob die behauptete soziale Vaterschaft besteht...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Staatsanwaltschaft soll prüfen, ob Parolen auf einer von Islamisten organisierte Demo in Hamburg strafbar waren. Politiker fordern Konsequenzen.
... im Versammlungsrecht im Wesentlichen darum, ob eine Versammlung friedlich sei. Bundesinnenministerin... prüfen Die Staatsanwaltschaft soll prüfen, ob Parolen auf einer von Islamisten...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
... sozialen Netzwerken tobt die Diskussion, ob es romantisch ist oder egoistisch...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
... wünschen mag, ist doch fraglich, ob es ausgerechnet noch ein paar... Rechte marschierten, immer wieder montags, ob gegen Masken oder Ausländer. Das... entscheidend. Wichtiger als Umfragen ist, ob sich der öffentliche Diskurs und...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Haben die grünen Minister beim Atomausstieg manipuliert? Die Union denkt laut über einen Untersuchungsausschuss nach.
... 2022 schrieben, es sei „unklar, ob für den nächsten Winter ausreichend...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
SPD, Grüne und FDP haben sich mit der Union auf einen nationalen „Veteranentag“ geeinigt. Am Donnerstag berät der Bundestag ihren gemeinsamen Antrag.
... fortgesetzt haben. Egal ist hingegen, ob sich die Betreffenden freiwillig zur...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
... EU-Parlament: Fabio De Masi. Ob der Wind den Ex-Linken...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
In einer Befragung berichtet fast jede zweite Lehrkraft von Gewalt zwischen Schüler:innen. Der Unterrichtsalltag werde immer herausfordernder.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Erneut durchsucht die Polizei in Leipzig mehrere Linke. Zuvor gab es einen Angriff auf einen Rechtsextremen. Der Grüne Kasek kritisiert den Einsatz.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Vor dem Bundesverfassungsgericht steht das neue Wahlrecht der Ampel auf dem Prüfstand. CSU, Linke und weitere Kläger üben daran Kritik.
... diesem Dienstag und Mittwoch darüber, ob die im März 2023 beschlossene...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Nach dem Angriff auf Israel muss sich die deutsche Außenpolitik gegenüber Iran ändern. Welche Optionen gibt es?
... nicht durch ein Veto verhindern – ob sie sie mit durchsetzen würden...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Wie umgehen mit der AfD? Darüber will sich das CDU-Präsidium am Sonntagabend austauschen. Anlässe gibt es genug.
... wird am Sonntagabend gesprochen werden. Ob es am Ende einen Leitfaden...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Zahl der rechtsextremen Straftaten ist gestiegen. Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Die Linke) sieht ein „verheerendes Ausmaß“.
... Quartal 2023 die Zahlen nach oben. Demnach gab es dort 7...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Nach dem iranischen Angriff auf Israel wird wieder über das „Islamische Zentrum Hamburg“ debattiert. Wird es nun geschlossen?
... Bundesländern durchsucht worden. Geprüft werde, ob sich das Zentrum gegen die...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Josef Schuster vom Zentralrat der Juden begrüßt das Einreiseverbot für Varoufakis und die Ausladung Frasers. Gegen Iran fordert er neue Sanktionen.
... geht aber vor allem darum, ob sie volksverhetzenden Charakter hat. Wenn... geht nicht um die Frage, ob eine solche Versammlung antiisraelisch ist...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Interview
Nur „keine Bühne den Faschisten“ zu rufen, hilft nicht viel. Denn sie haben eigene Plattformen, auf denen die deutsche Welt pausenlos untergeht.
... einfach wegignorieren? Der Streit darüber, ob die AfD wieder kleiner würde...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Kolumne
Nach dem TV-Duell zwischen CDU und AfD wird um die Deutungshoheit gekämpft. Ein Experte zieht ein negatives Fazit.
... Erinnerungspolitik. Was die Frage aufwirft, ob man einen wie Höcke in...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Beim Prozess zur Einstufung der AfD gibt sich der rechte Scharfmacher Maximilian Krah handzahm. Ein Urteil ist noch fern.
... Millionen Integrationsunwillige, die Krah – egal ob deutsch oder nicht – zur „Remigration...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Als die Polizei in Sachsen-Anhalt eine Wohnung durchsucht, stolpert sie über einen Sprengsatz. Ein Mann plante offenbar einen rassistischen Anschlag.
... Onlinevernetzung prüfen und darauf achten, ob die gefundenen Schriften auf Organisationen... äußern und ließ auch unkommentiert, ob sich der Sprengsatz in einem...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Auf Angriffe wie der jüngste seien sie vorbereitet gewesen, sagt die Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde zu Oldenburg. Die Solidarität mache ihr Mut.
... Vorfälle, aber ich weiß nicht, ob man von einer Häufung sprechen...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Interview
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