Der Prozess gegen Hannovers Ex-Oberbürgermeister geht in die Revision. Die Staatsanwaltschaft akzeptiert den Freispruch des SPD-Politikers nicht.
... entscheidet der Bundesgerichtshof in Leipzig, ob der Prozess neu aufgerollt werden...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Wenn es mal nicht um Corona geht in Berlin, dann geht es um Wohnungsfragen und Miete, die Bilanz nach drei Jahren Mobilitätsgesetz fällt für viele ernüchternd mau aus, und um Corona und was alle dagegen tun können, geht es in dieser Woche natürlich schon auch
... mal noch ab und überlegten, ob sie sich am Ende wirklich... Landeseigenen nicht profitorientiert arbeiten muss. Ob Enteignung nun wirklich der Königsweg..., und am besten Neubau, egal ob privat, kommunal oder genossenschaftlich. Man...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Die Attacke auf eine AfD-Gegendemo im Oktober sei versuchter Totschlag gewesen, befindet die Kieler Staatsanwaltschaft. Sie hat nun Anklage erhoben.
... Landgericht muss zunächst noch entscheiden, ob es die Anklage zulassen und...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Niedersachsen will stärker gegen Hass im Netz kämpfen
.... Die Juristen der NLM prüfen, ob die Sachverhalte strafbar sind – und... gegen Hass im Netz kämpfen Ob Anzeigen gegen Hass und Hetze...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Erst mal Pause: Das coronageplagte Schuljahr verabschiedet sich in die Sommerferien, die Initiatoren des Einheits- und Freiheitsdenkmals sehen ihre Wippe am Schloss vom Flussbad in der Würde gestört, und mit dem regenbogenbunt illuminierten Olympiastadion wird ein Zeichen gesetzt, das bis nach Ungarn leuchten soll, mindestens
... der Ägäis ist es egal, ob der EU-Scherge, der ihr... Luftfilter mehr ausgeliefert wurden oder ob zum Schuljahresbeginn alle noch eine... selbst testen. Es ist egal, ob in den Sommerferien irgendwo noch.... Es ist dabei völlig egal, ob die Kinder sich zwei- oder...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Die Polizei verhinderte die Ausreise der Hamburger Linkenfraktionschefin Cansu Özdemir nach Kurdistan. Das wird nun ein Thema im Bundestag.
... erklärt haben, eine „Anweisung von oben“. Da zeitgleich auch irakische Sicherheitskräfte... die PKK vorzugehen. Anweisung von oben? „Ich wollte mir mit anderen... von der Hinderung weiß – und ob es im Vorfeld Gespräche zwischen...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Die neue Partei namens Klimaliste könnte den Grünen den Einzug ins Rote Rathaus vermasseln. Der massive Polizeieinsatz bei einer Brandschutzbegehung in einem teilbesetzten Haus in der Rigaer Straße am Donnerstag zeigt die Prioritäten von R2G. Die Debatte über die Zukunft der Schinkel’schen Bauakademie hat auch nach Jahren noch kein Ergebnis gezeitigt
... Kriterien jemand seine Stimme vergibt, ob nach langer Lektüre von Wahlprogrammen...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Enttäuschung pur über Rot-Rot-Grün: Der Senat lockert die Coronaregeln zu schnell, der 20.000-Wohnungen-Kauf soll vor allem der siechenden SPD im Wahlkampf helfen, und Unter den Linden wird – anders als vereinbart – erst mal keine Fußgängerzone
... war, stellt sich die Frage, ob eine weitere Woche des Abwartens.... Ein grobes Foul der SPD. Ob es belohnt wird, zeigt sich... falsche Versprechungen gemacht. Mal sehen, ob nach dem angekündigten Beteiligungsformat („Stadtdebatte...
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Ressort: Berlin Aktuell
Das Bremer Unternehmen Brebau verweigerte Menschen aufgrund ihrer Herkunft und Identität Wohnungen. Eine Aufsichtsrätin wusste davon.
... Mieter*innen vermerkte die Brebau, ob es sich bei ihnen um...
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Typ: Bericht
... Weltraummissionen ganz ohne Menschen klarkommen. Ob er dann von elektrischen Wulsbütteler...
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Dänen kommen zum Biershoppen nach Schleswig-Holstein, weil sie sich so das Pfand sparen. Ob das legal ist, entscheidet der Europäische Gerichtshof.
...: Das ganze Auto ist bis oben hin voll mit Dosenbier. Rund... sich so das Pfand sparen. Ob das legal ist, entscheidet der...
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Typ: Bericht
Der ignorante Umgang des FC Union mit Hygieneregeln nervt. Die jüngsten Lockerungen derselben dagegen sind überwiegend erfreulich. Mit dem Deal zwischen dem Senat, der Vonovia und der Deutsche Wohnen ist die Forderung nach Vergesellschaftung nicht vom Tisch
... ist nur noch die Frage, ob Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) tatsächlich...
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Die Polizei Hannover will einen Kollegen loswerden, der auf Querdenken-Demos spricht. Im Netz bekommt der Kommissar prominente Unterstützung.
... Basis“ in den Bundestag einziehen. Ob Fritsch trotz seiner Äußerungen seinen...
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Typ: Bericht
Schon wieder verbrennen massenhaft Schweine
..., wäre noch zu prüfen. Und ob die Säue und Ferkel in...
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Nord-Länder kehren zum Präsenzunterricht zurück
... Sabine Boeddinghaus stellte indes infrage, ob die Schulen sicher sind. Immerhin...
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Wieso die Idee, den Wechselunterricht zunächst beizubehalten, vielleicht gar keine schlechte ist. Wie der Senat die eigene Mietenpolitik begräbt. Und wie Exfamilienministerin und Noch-SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey sich in der Affäre um ihre Doktorarbeit als aufrechte Kämpferin inszeniert
... trickste, regiert werden wollen. Sprich: ob ihnen andere Werte – und Worte..., am 26. September zu entscheiden, ob sie von einer Frau, die... zu ihren Ambitionen im Wahlkampf. Ob sie damit durchkommt, hängt davon...
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Im Fall des Asylrechtsanwalts Irfan Ç. gibt’s Plädoyers
... nach: Er muss ja checken, ob die Angaben über Mieteinnahmen plausibel...
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Was die Corona-Inzidenzzahlen mit dem Brettspiel „Mensch ärgere Dich nicht!“ zu tun haben, warum bessere Bezahlung in der Pflege am Ende allen nützt und warum der Gesetzentwurf der Initiative zur Enteignung großer Immobilienunternehmen vor allem bei der Unterschriftensammlung hilft
... und einen einmaligen Ausrutscher nach oben in einer langen Reihe von...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Mediation statt Entscheidung im Hamburger Wintershall-Streit
... nicht an Weißwäscherei“, sagt Helga Obens vom Auschwitz-Komitee. Auch andere...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Ein „echter“ Feiertag war nicht durchsetzbar. Aber Schleswig-Holstein begeht den Tag der deutschen Kapitulation am 8. Mai nun als Gedenktag.
... 2020. Hamburgs Bürgerschaft diskutierte 2018, ob der Frauentag, der 8. Mai...
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Quelle: taz Nord
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