Im Logo-Streit zwischen einer kleinen Erwerbslosenzeitung aus Hannover und der Agentur für Arbeit greift die Nürnberger Behörde zur Keule und droht mit Klagen. Es bestehe „Verwechslungsgefahr“
Anderes als die Nochregierer in Berlin plädieren die Grünen in Schleswig-Holstein für eine höhere Mehrwertsteuer. Auf dem Landesparteitag rangeln sie auch um die Liste für die Bundestagswahl
Das Amtsgeheimnis: Auf Bundesebene ist das preußische Relikt seit gestern Geschichte, und auch im rot-roten Mecklenburg-Vorpommern rüttelt man daran. CDU-Länder halten sich aber lieber bedeckt
Auch in Kiel ist ein Abgeordneter nur seinem Gewissen unterworfen, heißt es in der Verfassung. Aber juristisch ist Gewissen nicht gleich Gewissen. Und manchen fehlt es ganz