Die Rufe nach rechtlichen Schritten gegen die Afd werden lauter. Eine taz-Umfrage zeigt: 49 PolitikerInnen wollen ein Verbotsverfahren prüfen.
... sind wir verpflichtet zu prüfen, ob die Aktivitäten der AfD mit... anzutreffen als bei denen ohne. Ob sie sich alle fraktionsübergreifend hinter..., dass zumindest geprüft werden soll, ob ein Antrag auf ein AfD...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Longread
Die EU-Lieferkettenrichtlinie war beschlossene Sache. Nun droht aus Deutschland erneut eine Last-Minute-Blockade der FDP.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Vor den Landtagswahlen im Herbst diskutiert die Politik in Thüringen, ob es eine blockadesicherere Verfassung braucht. Die hat einige Lücken.
... diskutiert die Politik in Thüringen, ob es eine blockadesicherere Verfassung braucht... Linken, sagte der taz: Anzuzweifeln, ob die Verfassung und ihre Institutionen...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Der französische Präsident Macron ernennt den 34-jährigen Gabriel Attal zum neuen Premier. Er soll für neuen Schwung in der Regierung sorgen.
... geworden. Man muss sich fragen, ob er selber an seine Reden...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Der ehemalige Oberbürgermeister Thomas Geisel will für Wagenknechts neue Partei ins Europaparlament. Er hat seinen Austritt bei der SPD beantragt.
... als SPD-Kandidat für das OB-Mandat. Damit ist es jetzt...Düsseldorfs Ex-OB geht zu Wagenknecht SPD-Politiker ...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Zur Blockadeaktion gegen Wirtschaftsminister Habeck hatten auch Rechtsextreme mobilisiert. Der Bauernverband geht nur lasch gegen Unterwanderung vor.
.... Unter ihnen schäumt das Wasser, oben schäumt die Wut. Im grellen...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Der IS reklamiert den Anschlag im Iran für sich. Doch in der Region wächst das Misstrauen gegenüber Israel – auch in der Türkei.
... sich mit der Frage konfrontiert, ob und wie sie auf jüngste...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
2023 war kein gutes Jahr. Politik und Gesellschaft stecken in einer Sackgasse. Wie kommen wir da wieder raus? Ein Plädoyer.
... CDU-Strategie-Erwägungen gelähmt oder ob sie gar geschasst wird – oder... Spiel steht. Es geht darum, ob EU-Präsidentin Ursula von der... ob es eine mehrheitliche Grundlage dafür ...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
In der Hauptstadt kündigt die Polizei den größten Silvestereinsatz seit Jahrzehnten an. Sozialarbeiter*innen setzen auf Gespräche und Kontakt.
... noch nie ruhig gewesen. Ob Neukölln, ob Berlin ohne Gewalt ins neue...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
2024 ist beinahe die Hälfte der Menschheit zu den Urnen gerufen. Was es braucht, ist eine friedliche Massenbewegung für die Prinzipien der Demokratie.
... haben es in der Hand, ob 2024 ein nur quantitativ außergewöhnliches...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Essay
Jedes Jahr zu Weihnachten reisen Hunderttausende Christ:innen nach Bethlehem. In diesem Jahr nicht. Der Krieg in Gaza hat alles verändert.
... aus Äthiopien. „Wir wollen herausfinden, ob wir für das äthiopische Weihnachtsfest...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Die Initiatoren einer europäischen Superliga hoffen nach ihrem juristischen Sieg gegen die Uefa auf neuen Aufwind. Keine guten Nachrichten für Fans.
... Wesensmerkmalen die Durchlässigkeit nach ganz oben gehörte. Zielgruppe sind die jungen... ob es wirklich noch möglich wäre, von ganz unten nach ganz oben... dem neuen Projekt anzuschließen. Doch ob die angenommen wird? Die European...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Der EuGH wirft den Fußballverbänden den Missbrauch ihrer marktbeherrschenden Stellung vor. Die Chancen für eine konkurrierende Super League steigen.
... aber immerhin noch geprüft werden, ob die Nachteile des Uefa-Monopols...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Die EU-Institutionen einigen sich auf eine Verschärfung des Asylrechts. Wenige Monate vor der Europawahl stehen die Zeichen weiter auf Abschottung.
..., angerechnet werden. Somit bleibt fraglich, ob die Reform tatsächlich mehr Solidarität... Einigung unter die Bürger bringen. Ob sie die gewünschte Wirkung bei...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Schnellverfahren an den Grenzen, internierte Kinder, direkte Abschiebungen: Was sieht die Asyleinigung der EU vor?
... soll unter anderem festgestellt werden, ob Zugang zu einem regulären Asylantrag... im Ankunftsland gewährt wird oder ob es ein beschleunigtes Verfahren im... soll die Herkunft sein, etwa ob Bürger:innen aus Ländern mit...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Seit die Partei Georgischer Traum an der Regierung ist, wurde die Versammlungsfreiheit eingeschränkt. Zudem mangelt es an Frauenrechten und dem Schutz von LGBTQ+-Personen
... Regierung noch viel Luft nach oben. Häusliche Gewalt ist laut dem...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Die „Rückführungsoffensive“ der Koalition startet. Die Innenministerin hat ein Migrationsabkommen mit Georgien geschlossen. Weitere sollen folgen.
... haben 2023 ein Asylgesuch gestellt Ob das Abkommen aber tatsächlich ein...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Irans Revolutionsgarde könne nicht auf die EU-Terrorliste, sagt das Außenministerium und verweist auf eine Verschlusssache. Der taz liegt sie vor: So steht es da nicht.
... dem Gutachten keine Aussage dazu, ob es anderweitige Anknüpfungspunkte – zum Beispiel... Rates um eine Einschätzung gebeten, ob eine Listung der Revolutionsgarde unter...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Longread
Stefan schleicht durch die Reichenviertel Berlins und lässt bei teuren Autos die Luft aus den Reifen. Warum tut er das? Ein nächtlicher Streifzug.
... laute Sachbeschädigung, sagt eine Sprecherin. Ob diese tatsächlich vorliege, wenn die...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Longread
Schröpft der Staat die Bürger:innen? Diesen Vorwurf erhebt die Union nach der Einigung zum Haushalt 2024. Doch es gibt auch deutliche Entlastungen.
.... Zitat Eine Hand am Lichtschalter Ob Energie teurer wird, lässt sich...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
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