Der FDP-Generalsekretär Djir-Sarai wirbt für eine schwarz-gelbe Koalition. Doch der CDU-Chef reagiert kühl auf die Schmeicheleien aus der FDP.
.... Es sei noch „völlig offen“, ob die FDP eine zweite Amtszeit...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Am vierten Jahrestag versammeln sich Opferfamilien und Überlebende auf dem Hanauer Hauptfriedhof. Reden der Offiziellen waren unerwünscht.
... von Vertreibung und Remigration“ nennt OB Kaminski menschenverachtend. Die zahlreichen Demonstrationen...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Von Rechtsextremismus will die Staatsanwaltschaft beim Anschlag auf das Linken-Parteibüro in Oberhausen nicht sprechen. Antifa-Recherchen sind weiter.
... – dazu sei noch zu unklar, ob und wieweit die beiden Tatverdächtigen...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Was tun, wenn die USA ihre Militärhilfe für die Ukraine beenden? Nach dem Besuch von Scholz in den USA gewinnt die Diskussion darüber an Fahrt.
... drum herumreden: Für die Frage, ob die Ukraine in der Lage...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der Historiker Andreas Rödder hat das „Ende der grünen Hegemonie“ verkündet. Anders als der CDU-Vordenker sollten Progressive keine Ideologiepakete schnüren.
... war mir auch nicht sicher, ob ich Neubauers Wunsch, alles zusammenzudenken... im Schlagabtausch dieser Woche darüber, ob Schwarz-Grün nach der nächsten...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Kolumne
Die europäischen Grünen fordern die Fortsetzung des Green Deals. Das sei Bedingung für die Unterstützung einer zweiten Amtszeit von von der Leyen.
... zuletzt immer wieder unklar gewesen, ob sie nach rechts schaue und...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Buschmann stellt Pläne zu Verantwortungsgemeinschaften vor. Dabei scheint der FDP-Politiker die Bedeutung der Ehe nicht unterminieren zu wollen.
... gibt auch keine staatliche Prüfung, ob wirklich eine Nähebeziehung besteht. Beendet...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Im Fall der „NSU 2.0“-Drohserie wurde auch gegen einen Polizisten und seine Kollegin ermittelt. Nun stellte die Staatsanwaltschaft das Verfahren ein.
... Revier abgerufen hatten, sondern auch ob er an den ersten Drohschreiben... ermittelt. Geprüft wurde nicht nur, ob er die Daten von Başay...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Um die AfD ist ein Biotop rechter Medien entstanden, etwa der Fernsehsender Auf1 aus Österreich. Der will 2024 in Deutschland groß angreifen.
.... Unten ist ein kleiner Supermarkt, oben Wohnungen, dazwischen, im ersten Stock...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Longread
Der umstrittene israelische Politiker kommt doch nicht für eine Konferenz nach Berlin. Die Organisatoren luden ihn aus, nachdem die taz berichtet hatte.
... Name von der Teilnehmerliste verschwunden. Ob dem Grünen-Politiker die Haltung...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Geflüchtete sollen künftig einen Teil ihrer Leistungen auf Karten ausgezahlt bekommen. Aktivist*innen fürchten, es gehe vor allem um Abschreckung.
... zu bargeldloser Bezahlung zu ermöglichen.“ Ob die Stadt Hannover ihr liberales...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Rechtsextremist Martin Sellner warb in Potsdam für einen „Remigrations“-Plan, jetzt prüft die Stadt ein Einreiseverbot. Trotzdem will er kommen.
... von Bundessicherheitsbehörden die Landeshauptstadt prüft, ob von denen in Potsdam als...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die großen Kundgebungen der letzten Tage sollten keine Proteste gegen, sondern Bekenntnisse für etwas sein. Die pluralistische Demokratie nämlich.
... sozialverträglich priorisiert. Genauso unklar ist, ob und wie eine (Medien-)Gesellschaft... kirre. Die Frage ist ungeklärt, ob und wie irgendeine Bundesregierung Politik...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Kolumne
Der Täter von Halle steht vor Gericht – trotz rechtsgültiger Höchststrafe. Dieses Mal geht es um einen versuchten Gefängnisausbruch mit Geiselnahme 2022.
... möglich Eine zweite Frage ist, ob der Angeklagte einen weiteren Ausbruchsversuch...-von Staden den Angeklagten fragt, ob er etwas zu sagen habe...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Wer Kinder hat, soll entlastet werden. Aber wie? Mehr Kindergeld würde den meisten Familien helfen. Doch die FDP setzt auf höhere Freibeträge.
... automatisch. Jährlich wird dabei berechnet, ob für die steuerlichen Erleichterungen durch... werden. Nichts anderes ist geplant.“ Ob Eltern das Kindergeld oder die...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Wie viele Menschen sind auf den Demos? Die Veranstalter:innen schätzen die Zahlen höher, die Polizei niedriger. Wie kommt das?
... als 15 Jahren. Bilder von oben, Videos oder Personen, die die...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Mehmet Daimagüler, Antiziganismusbeauftragter der Regierung, fordert ein Einreiseverbot für Martin Sellner. Das wird nun geprüft.
... Ordnung sollte jetzt geprüft werden, ob und wie die Einreise von...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Eisenachs Oberbürgermeisterin Katja Wolf wechselt von der Linken zum neuen „Bündnis Sahra Wagenknecht“. Das will zur Wahl in Thüringen antreten.
... Wolf dann nicht wieder als OB-Kandidatin antritt. Porträt von Katja...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die ultrakonservative Werteunion um Maaßen beschließt, sich als Partei zu gründen. Eine Zusammenarbeit mit der AfD wird explizit nicht ausgeschlossen.
... gleichen Positionen vertreten, „ganz egal, ob diejenigen AfD heißen oder FDP...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
In der Debatte um ein AfD-Verbot fordert Thüringens Innenminister, einen Antrag zu prüfen. Im Bundestag wird Widerstand gegen die Partei angekündigt.
.... Für Deutschland kommt was Neues, ob sie wollen oder nicht.“ Mehrere... 37 Abgeordnete. Offen ist noch, ob sich die 50 Parlamentarier, die...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
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