Netanjahu lehnt eine Zweistaatenlösung im Nahen Osten ab. Darin ist er sich mit der Hamas einig – und untergräbt jede Hoffnung auf ein Ende der Gewalt.
Bei den Vorstellungen von Justizminister Buschmann zur Verantwortungsgemeinschaft ist noch Spielraum nach oben. Unsäglich ist indes die Kritik der Union.