Amnesty International hat erfolgreich geklagt: Das Verfassungsgericht verlangt Nachbesserungen bei der Überwachungspraxis des Bundesnachrichtendienstes.
Die Europäische Politische Gemeinschaft trifft sich in Budapest. Topthema: der Krieg in der Ukraine. Selenskyj warnt vor „selbstmörderischen“ Optionen.
Als letztes Bundesland kommt nun auch die Hauptstadt in die Hufe. Anträge auf Cannabisanbau werden ab sofort vom Landesamt für Gesundheit und Soziales bearbeitet.
China stellt Deutschland und Europa vor enorme Herausforderungen. Welchen Ausweg gibt es? Felix Lee und Finn Mayer-Kuckuck sprechen über den Umgang mit der Wirtschaftsmacht.
FPD-Chef will Spitzenkandidat werden. Wissing und Özdemir werden Doppel-Minister. Die Union will schnellere Neuwahl. Ver.di schimpft. Die Nachrichten zum Ampel-Aus im Ticker.
Die Bundesregierung ist Geschichte. An einem Tag, an dem sich die Ereignisse überschlagen, kündigt Scholz Neuwahlen im März an und feuert den Finanzminister.
