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Portrait

Migrationsbeauftragter der Bundesregierung Stamp

Abgeschoben nach Berlin

Der ehemalige NRW-Integrationsminister Joachim Stamp tritt sein Amt als Migrationsbeauftragter an. Sein Auftrag ist umstritten.
Von Dinah Riese und Andreas Wyputta

1.2.2023

Portrait

Unabhängige Polizeibeschwerdestellen

Vertrauen mit Mängeln

In Thüringen soll eine Vertrauensstelle der Polizei die Namen von Hin­weis­ge­be­r*in­nen verraten. Es gibt zu wenig unabhängige Beschwerdestellen.
Von Thilo Manemann

1.2.2023

Wahlplakate an einer vielbefahrenen Straße

Entscheidung des Verfassungsgerichts

Berlin hat tatsächlich die Wahl

Die Wiederholung der Berlin-Wahlen kann wie geplant am 12. Februar stattfinden, sagt Karlsruhe – während der Wahlkampf längst auf Hochtouren läuft.
Von Bert Schulz

31.1.2023

Ein Trabant rollt am Ortseingangsschild von Bitterfeld vorbei

Entscheidung vom Bundesfinanzhof

Reiche müssen weiter Soli zahlen

Auch 32 Jahre nach der Wiedervereinigung darf der Staat noch den Solidaritätszuschlag erheben. Seit 2021 müssen ihn nur noch Besserverdienende zahlen.
Von Christian Rath

30.1.2023

Portrait von Maaßen.

Hans-Georg Maaßen droht Parteiausschluss

Das CDU-Maß überschritten

Tritt der Ex-Verfassungsschutzchef nicht selbst aus der Partei aus, soll der Bundesvorstand ein Verfahren einleiten. Das beschloss das CDU-Präsidium.
Von Sabine am Orde

30.1.2023

Maaßen ist Chef der Werteunion

Der kleine Verein am rechten Rand der Union wählt den Ex-Verfassungsschutzchef zu seinem Vorsitzenden. Dessen Nachfolger Haldenwang bescheinigt ihm Antisemitismus
Von Sabine am Orde
Ausgabe vom  30.1.2023,  Seite 6, inland

49-Euro-Ticket kann starten

Am 1. Mai soll es mit dem neuen „Deutschlandticket“ losgehen
Ausgabe vom  30.1.2023,  Seite 6, inland
Eine Person häl am Hermannplatz bei einem Protest von Fridays For Future und weiteren Initiativen gegen die Räumung des Dorfes Lützerath ein gelbes Kreuz des Widerstands.

Über Politik und Protest

Passt diese Zeit noch zu uns?

Kolumne Die eine Frage von Peter Unfried
Alle wollen das Klima retten – und verschwenden dabei viel Energie. Hier Protestfolklore, dort grüne Realpolitik. Und dazwischen: eine Menge Zank.

28.1.2023

Ein Mann sitzt im Unterstand und beißt in einen Apfel

Korruption in der Ukraine

Kyjiws langwieriger Kampf

Die Ukraine freut sich über die Lieferung westlicher Panzer. Aber das Land hat noch eine Front, an der Panzer nicht helfen werden – die Korruption.
Von Anastasia Magasowa

27.1.2023

Gynäkologische Instrumente für einen Abbruch liegen auf einem grünen OP-Tuch

Anleitung zum Schwangerschaftsabbruch

Neue medizinische Leitlinie

Abtreibungen sind in Deutschland verboten, aber Alltag. Nun gibt es die erste medizinische Leitlinie zum Schwangerschaftsabbruch.
Von Dinah Riese

26.1.2023

Eine Englisch-Lehrerin schreibt Unterrichtsinhalte an die Tafel

Teilzeitquote an Schulen

Lehrkräfte sollen Vollzeit arbeiten

Deutschen Schulen fehlt Personal. Ex­per­t*in­nen der Kultusministerkonferenz empfehlen, Lehrkräften nur noch ausnahmsweise Teilzeitarbeit zu erlauben.
Von Anna Klöpper

26.1.2023

Eine Richterrobe hängt in einem Gerichtssaal über einen Stuhl

Führungskräfte in Bundesbehörden

Wenig Ostdeutsche ganz oben

Über 30 Jahre nach der Wende sind Ostdeutsche als Führungskräfte in Bundesbehörden weiterhin rar. Die Bundesregierung will nun gegensteuern.
Von Anna Lehmann

25.1.2023

Solaranlage auf Hausdächer

Förderprogramm für Neubau

Geld für klimafreund­liche Häuser

Klara Geywitz stellt ein neues Förderprogramm für klimafreundliche Neubauten vor. Kritisiert wird, dass Umbauten nicht unterstützt werden.
Von Jasmin Kalarickal

25.1.2023

Demonstranten von:

Zersplitterte Rechtsextreme

Neonazis suchen Heimat

Die radikale Kleinstpartei „Die Rechte“ löst sich in NRW auf. Sie soll mit der NPD fusionieren, aber nicht alle wollen mitmachen.
Von Andreas Wyputta

25.1.2023

Doris König und Sibylle Kessal-Wulf stehen in roter Robe mit roter Kopfbdeckung im Bundesverfassungsgericht

Urteil zur Parteienfinanzierung

Schlecht begründeter Geldsegen

Das Bundesverfassungsgericht hat die Erhöhung der Parteienfinanzierung von 2018 gekippt. Das Manöver der Großen Koalition ist damit gescheitert.
Von Christian Rath

24.1.2023

wohnungswetter

Ausgabe vom  24.1.2023,  Seite 6, inland
Der erste Erinnerungsraum für die Opfer des rassistischen Anschlags am Olympia-Einkaufszentrum in München

Rassistischer OEZ-Anschlag in München

Eine Stadt beginnt sich zu erinnern

Die Angehörigen warten seit 2016. Nun eröffnet am Münchener Marienplatz der erste Erinnerungsraum für die neun Getöteten des OEZ-Attentats.
Von Mitsuo Iwamoto

23.1.2023

Ulrike Winkelmann Ernsthaft?

Wir brauchen eine Reichensteuer, um den Klimawandel zu bremsen

Von Ulrike Winkelmann
Ausgabe vom  21.1.2023,  Seite 6, politik

Gesundes Neues!

Ausgabe vom  21.1.2023,  Seite 6, politik

Geschützte Tiere vor deutschen Flinten

Auf der Dortmunder Messe „Jagd und Hund“ werden Trophäenjagdreisen verkauft. Nun regt sich Widerstand
Von Simone Schlindwein
Ausgabe vom  21.1.2023,  Seite 6, politik