Die Gesellschaft für Freiheitsrechte stellt ihren Entwurf für ein „digitales Gewaltschutzgesetz“ vor. Justizminister Buschmann ist noch nicht so weit.
Innenministerin Faeser und Justizminister Buschmann haben sich auf einen neuen Entwurf für die Reform des Staatsbürgerrechts geeinigt. Ein Überblick zu den Plänen und zur Kritik
Propaganda-Gehilfen unter sich: Die AfD-Politiker Chrupalla und Gauland feierten mit Altkanzler Schröder den „Tag des Sieges“ in der russischen Botschaft.