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Portrait von Astrid Siemes-Knoblich

Bezahlung in der Kommunalpolitik

Bürgermeisterin diskriminiert

Astrid Siemes-Knoblich wurde schlechter besoldet als ihr Vorgänger und Nachfolger im Amt, beides Männer. Nun bekommt sie Schadenersatz.
Von Christian Rath

28.3.2023

Wahlplakat von Christian Lindner wird transportiert: Wie es ist darf es nicht bleiben - mit seinem Portrait in schwarz-weiss

Gesetzesnovelle des Finanzministers

Lindner erhöht still die Steuern

Unbemerkt hat Christian Lindner eine Regelung durch den Bundestag gebracht, die besonders für Selbstständige die Steuern und Bürokratie erhöht.
Von Martin Rücker

28.3.2023

Mike Josef steht mit seiner Frau mit seiner Frau Chrisovalandou glücklich lächelnd im Frankfurter Römer

Neuer Frankfurter Oberbürgermeister

Aus Syrien über Ulm in den Römer

Mike Josef gewinnt die Stichwahl am Main. Der SPDler hat eine klassische Aufsteiger-Biografie und etwas gemeinsam mit Linken-Chefin Wissler.
Von Christoph Schmidt-Lunau

27.3.2023

Eine Frau überprüft in einem High-Tech-Unternehmen ein Stahlmodell

Juristin über Fachkräftemigration

„Migration wird männlich gedacht“

Beim geplanten Gesetz zur Fachkräfteeinwanderung seien die Bedarfe von Frauen nicht ausreichend berücksichtigt, sagt Juristin Sina Fontana.
Interview von Dinah Riese

27.3.2023

Eine Person mit weißem Rock und weißen Blumen auf dem Kopf trägt einen Regenbogenschleier

Entwurf für Selbstbestimmungsgesetz

Der Fortschritt naht

In Kürze soll die Nachfolge für das Transsexuellengesetz fertig werden. Damit wäre eine Änderung des Geschlechtseintrags leichter als bisher.
Von Nicole Opitz

25.3.2023

Robert Habeck blickt auf Windkraftanlagen an einer Küste

Grüne gegen Ampel-Partner

Wir brauchen einen Klimakanzler

Kolumne Die eine Frage von Peter Unfried
Robert Habeck sagt kurzgefasst: Was wir als Regierung abliefern, reicht nicht. Darf der das? Er musste. Es war dem Ernst der Lage angemessen.

26.3.2023

Habeck, Scholz und Lindner laufen vor dem Schloß Meseberg nach der Klausurtagung

Streit in der Ampel

Betriebsklima ist kritisch

Nach viel Motzerei wird es spannend im Koalitionsausschuss der Ampel am Sonntag. Von Klimaschutz bis Kindergrundsicherung: Zündstoff gibt es zuhauf.
Von Anna Lehmann und Tobias Schulze

24.3.2023

Thomas Kutschaty tritt zurück

SPD in Nordrhein-Westfalen kopflos

Im einstigen Stammland NRW tritt SPD-Landeschef Thomas Kutschaty zurück – nachdem er seine Kandidatin nicht als Generalsekretärin durchsetzen konnte.
Von Andreas Wyputta

23.3.2023

Ein Kriminalbeamter steht auf einem Balkon

Reichsbürger schießt auf Polizisten

Schusswechsel im Morgengrauen

Nach den Schüssen eines Reichsbürgers auf Polizisten entbrennt wieder ein Streit übers Waffenrecht. Unter den Durchsuchten waren Sicherheitskräfte.
Von Konrad Litschko

22.3.2023

Krankenschwester hält Hände einer Seniorin

Kosten von Pflege

Bloß nicht zum Sozialfall werden

Umfrage zeigt, dass viele Menschen ein Absturzrisiko durch Pflege befürchten. DAK, Diakonie und Landkreistag fordern Steuergelder für die Pflege.
Von Barbara Dribbusch

23.3.2023

Angela Merkel macht die Raute

Treffen des konservativen Thinktanks R21

Früher war mehr Atomkraft

Die konservative Denkfabrik R21 fragt nach dem Erbe von Angela Merkel. Die Bilanz fällt eher düster aus. Das Ende deutscher AKWs betrauert man.
Von Stefan Reinecke

22.3.2023

Auf der grünen Bühne in Weimar stehen von links: Katharina Dröge, Robert Habeck, Britta Haßelmann und Annalena Baerbock

Fraktionsklausur der Grünen

Klimaschutz mit Absage

Die Grünen beraten, wie sie mehr Klimaschutz in der Ampel durchsetzen können. Sie scheitern bereits an Betriebsräten aus der Lausitz.
Von Sabine am Orde und Tobias Schulze

21.3.2023

Eine Brille mit schwarzem Gestell liegt auf einem Stapel Bücher

Arbeitsbedingungen an Hochschulen

Bildungsministerium rudert zurück

Die Reformpläne zu Befristungen in der Wissenschaft stoßen auf heftige Kritik. Das Bundesbildungsministerium will die Pläne nun nochmal debattieren.
Von Ralf Pauli

20.3.2023

Sahra Wagenknecht wird fotografiert, das Gesicht ist beleuchtet

Wagenknecht und eine neue Partei

Ich, ich, ich

Die Noch-Linke Sahra Wagenknecht will vielleicht eine Partei gründen. Linkspartei-Vize Katina Schubert fordert Sanktionen.
Von Stefan Reinecke

20.3.2023

Mehrfachraketenwerfersystem feuert eine Rakete ab

Antimilitaristische Impulse

Friedensgutachten für den Krieg

Kolumne Ernsthaft? von Ulrike Winkelmann
Eine Friedensforscherin ruft zu mehr Waffenlieferungen für die Ukraine auf. Darüber regen sich jetzt Widerstand und irritierte Stimmen.

19.3.2023

Vogelperspektive auf Menschen, die an einer Wahlurne stehen

Wahlrechtsreform beschlossen

Schrumpfkur für den Bundestag

Erhitzt debattieren die Abgeordneten am Freitag über die Wahlrechtsreform. Union und Linke werfen der Ampel jetzt Manipulation vor.
Von Sabine am Orde

17.3.2023

Familienministerin Lisa Paus bei einer Pressekonferenz

Scharfe Kritik von der FDP

Kulturkampf um Demokratieförderung

Das Demokratiefördergesetz landet im Bundestag. Doch die FDP fordert eine Extremismusklausel, Grüne und SPD halten dagegen.
Von Konrad Litschko

16.3.2023

Übersicht von Studierenden, die in einem Hörsaal in den Bänken sitzen

Energiepreispauschale für Studierende

Einmalzahlung ist fast keinmal

Seit Mittwoch können Studierende endlich ihre 200 Euro beantragen. Kurzzeitig war das Portal überlastet. Generell braucht es strukturelle Reformen.
Von Dariusch Rimkus

15.3.2023

Der Plenarsaal des Bundestages wird für die konstituierende Sitzung umgebaut

Pläne zur Wahlrechtsreform

Ampel spielt gefährliches Roulette

Klagen gegen die Abschaffung der Grundmandatsklausel könnten durchaus Erfolg haben. Vermutlich würden sie aber eher der CSU nutzen als der Linken.
Von Christian Rath

14.3.2023

Eva Högl nebem Soldaten der Bundeswehr

Bericht der Wehrbeauftragten Eva Högl

Bundeswehr-Zustand bleibt desolat

Hat das Sondervermögen die Lage der Bundeswehr verbessert? Das Urteil der Wehrbeauftragten Eva Högl ist harsch.
Von Tanja Tricarico

14.3.2023