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Ein mann steht an einer Stechuhr zur Arbeitszeiterfassung

Gesetz für Arbeitszeiterfassung

Union wirft Heil Gängelung vor

Das Arbeitsministerium legt ein Gesetz für die Arbeitszeiterfassung vor. Es gibt Kritik von Gewerkschaften, Linken und der Union.

Von Nicole Opitz

19.4.2023

Menschen mit Fahnen demonstrieren in einer ruhigen Wohngegend

Anschlag auf Flüchtlingsunterkunft

Kein Geständnis, kein Deal

30 Jahre nach dem tödlichen Brandanschlag in Saarlouis ist die Schuld des Angeklagten nicht bewiesen. Ein Deal, den das Gericht vorschlug, platzte.

Von Christoph Schmidt-Lunau

18.4.2023

Carsten Linnemann, Firedrich merz und Mario Czaja

Neues Grundsatzprogramm der CDU

Freiheit, Frieden, Innovationen

Für ein neues Grundsatzprogramm hat die CDU ihre Mitglieder befragt. Vielen sind christliche Werte weiter wichtig. Welche genau ist Auslegungssache.

Von Sabine am Orde

17.4.2023

Studie zu altersgerechtem Wohnen

Wohnungsnot trifft Altersarmut

Nur wenige Senior*innen leben in altersgerechten Wohnungen. Mit dem Älterwerden der Babyboomer werde sich die Lage verschärfen, warnt eine Studie.

Von Jasmin Kalarickal

17.4.2023

Bildungsministerin von Brandenburg

Britta Ernst tritt zurück

Überraschend legt die SPD-Bildungsministerin von Brandenburg ihr Amt nieder. Als Grund nannte sie fehlenden Rückhalt in ihrer Fraktion.

Von Ralf Pauli

17.4.2023

Mehrere Polizeibeamte in Warnwesten kontrollieren an der deutsch-österreichischen Grenze einen PKW.

Deutsch-österreichische Grenze

Kritik an Grenzkontrollen

Bundesinnenministerin Nancy Faeser verlängert die Kontrollen an der Binnengrenze zu Österreich. Die Grünen und die Linkspartei kritisieren das scharf.

Von Dinah Riese

17.4.2023

Russischer Umweltaktivist

Druck auf Faeser in Fall Dolgov

Der russische Umweltaktivist Roman Dolgov wurde nach Schweden abgeschoben. Nun protestiert auch die sächsische SPD gegen die Entscheidung.

Von Marina Mai

12.4.2023

Rom gegen Lai*innenbeteiligung

Absage an Synodalen Weg

Der Vatikan untersagt die Beteiligung von Lai*innen bei der Bischofswahl in Paderborn. Damit scheitert ein Reformvorhaben des Synodalen Wegs.

12.4.2023

Flucht aus Afghanistan

Aufnahmeprogramm vorerst gestoppt

Bedrohte Afghan*innen bekommen erst einmal keine Visa mehr für Deutschland. Nach Missbrauchsversuchen sollen Prüfverfahren ausgebaut werden.

Von Dinah Riese

11.4.2023

Person mit Handschuhen hält Spritze mit Impfstoff in den Händen

Bezahlung der Schutzimpfung

Covid-Impfung gegen Cash

Der Staat zahlt nicht länger für die Corona-Impfung, Krankenkassen und Ärzt*innen streiten sich über die Vergütung. Impfwillige müssen vorerst selbst zahlen.

Von Manuela Heim

10.4.2023

Aktivistinnen blockieren sitzend eine Straße in Berlin

KlimaktivistInnen der Letzten Generation

Die Letzte Generation ist zu religiös

Kolumne Materie von Kersten Augustin

Gerade an Ostern fällt auf, wie religiös die Letzte Generation eigentlich ist. Und dass das ein strategisches Problem für die Klimabewegung ist.

7.4.2023

Behelmte israelische Polizisten in Kampfanzügen entfernen auf einer Straße in Schlomi Reste eine abgefangenen Rakete, die aus dem Libanon abgefeuert worden war

Gewalteskalation in Nahost

Raketen zu Pessach und im Ramadan

In Israel eskaliert die Gewalt mit militanten Palästinensern. Beginn war am Tempelberg, doch könnte sich die umstrittene Justizreform noch auswirken.

Von Judith Poppe

7.4.2023

Kabinett beschließt Medikamenten-Gesetz

Engpässe bei Arzneimitteln beenden

Ein neues Gesetz soll die Verfügbarkeit von Medikamenten verbessern. Verbände kritisieren, die Verbraucher müssten für die Kosten aufkommen.

Von Wolfgang Mulke

5.4.2023

Schwarz-rote Koalition in Berlin

Natürlich nur das Beste

CDU und SPD stellen ihren Koalitionsvertrag vor. Ein Schwerpunkt: Klimaschutz und Verkehrswende. Noch muss allerdings die SPD-Basis zustimmen.

Von Bert Schulz

3.4.2023

Klimakonflikt in der Ampel

Der neue rot-grüne Graben

Viele SPDler sind von den Grünen genervt, die einen Alleinvertretungsanspruch für den Klimaschutz hätten. Kritik am Koalitionsausschuss gibt es kaum.

Von Anna Lehmann und Stefan Reinecke

2.4.2023

Frau öffnet ein Schließfach in einem Banktresor

SPD-Finanzpolitiker für Erbschaftssteuer

„Das wird auch die FDP verstehen“

SPD-Finanzpolitiker Tim Klüssendorf fordert mehr Geld aus der Erbschaftssteuer – und widerspricht Finanzminister Lindner bei der Kindergrundsicherung.

Interview von Stefan Reinecke und Anna Lehmann

2.4.2023

Christian Lindner und seine Frau Franca Lehfeldt stehen vor König Charles III und Königsgemahlin Camilla

Royaler Staatsbesuch in Berlin

Der neue König von Deutschland

Kolumne Geraschel von Doris Akrap

Die Empörung darüber, dass ein Monarch im Bundestag sprechen durfte, ist billig. Beim Talkshow-Habitus des FDP-Chefs sieht die Sache schon anders aus.

1.4.2023