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Eine Ampel mit einem Hanfblattsymbol.

Cannabis-Leagalisierung in Deutschland

Auf den Entwurf folgt der Einwurf

Aus der SPD melden sich Hardliner gegen die Liberalisierung. Eine Organisation hofft dagegen auf ein noch progressiveres Gesetz.
Von Cem-Odos Güler

17.8.2023

Lisa Paus bei einem Besuch in einer Kita.jpeg

Konflikt um Kindergrundsicherung

Scharfe Kritik an Paus’ Veto

Die FDP ist erbost über die Blockade des Wachstumschancengesetzes. Ministerin Paus legte neue Entwürfe für die Kindergrundsicherung vor.
Von Nicole Opitz

17.8.2023

Eine Frau raucht einen Joint.

Einigung auf Cannabis-Legalisierung

Das Gesetz ist in der Tüte

Das Bundeskabinett hat die Teillegalisierung von Cannabis beschlossen. Gesundheitsminister Lauterbach zeigte sich zufrieden – trotz viel Kritik.
Von Luisa Faust

16.8.2023

Linken Politiker Dietmar Bartsch bei einer Pressekonferenz.

Linken-Fraktionschef tritt nicht mehr an

Dietmar Bartsch reicht es

Der Fraktionschef der Linken wird bei der Vorstandswahl nicht erneut kandidieren. Ohnehin ist fraglich, wie lange es die Linksfraktion noch gibt.
Von Pascal Beucker

16.8.2023

Bahar Aslan hat dunkle Augen und ihre Haare hochgesteclt

Nach Aufkündigung wegen kritischem Tweet

Polizei-Dozentin stellt Eilantrag

Bahar Aslan wurde nach einem Tweet der Lehrauftrag an der Polizeihochschule NRW entzogen. Sie wehrt sich mit der Gesellschaft für Freiheitsrechte.
Von Jonas Grimm

15.8.2023

Bundeskanzler Olaf Scholz mit Ehefrau Brittta Ernst.

Gesetzesentwurf des Justizministeriums

Neue Doppel-Namen braucht das Land

Die Ampel will im August einen Gesetzentwurf zum Namensrecht beschließen. Künftig soll es allgemein möglich sein, Doppelnamen zu bilden.
Von Jonas Grimm

14.8.2023

Olaf Scholz und Nancy Faeser stehen nebeneinander vor einem roten Hintergrund

Faeser auf Wahlkampftour in Hessen

Kanzler will „Nancy for President“

Die Bundesinnenministerin möchte Hessens erste Ministerpräsidentin werden. Dabei erhält sie die volle Unterstützung von Olaf Scholz.
Von Christoph Schmidt-Lunau

12.8.2023

Friedrich Merz mit anderem Personen beim Biertrinken.

AfD und Friedrich Merz

Was sind „normale Leute“?

Kolumne Die eine Frage von Peter Unfried
Früher wollte keiner normal sein, auch unser Kolumnist nicht. Heute ist er normaler, als die AfD erlaubt.

13.8.2023

Eine Krankenkassenkarte in einem Lesegerät.

Gesundheit und Digitalisierung

Abschied vom Papierrezept

Das E-Rezept soll seit dem 1. Juli die Zahl der Arztbesuche verringern. Die Reaktionen von Ärzten auf die Digitalisierung sind gemischt.
Von Barbara Dribbusch

9.8.2023

Polizist mit Waffe vor einem Gebäude.

Drohbriefe vom „NSU 2.0“

Moscheen fordern Schutz

Seit 2018 erhielten muslimische Gemeinden bundesweit 34 Drohbriefe, vor allem in Niedersachsen. Viele davon weisen Bezug zum „NSU 2.0“. auf.
Von Jonas Grimm

9.8.2023

Silbern glänzen die Leitugnen einer Stromtrasse

Überblick zu Steuersenkungen

Weniger ist nicht unbedingt mehr

Stromsteuer, Mehrwertsteuer, Erbschaftsteuer – sie sollen runter oder unten bleiben, fordert die Union. Doch es gibt gute Argumente dagegen.
Von Hannes Koch

9.8.2023

Krise der Linkspartei

Vorstand erwägt Konvent

Linkenchefin Janine Wissler greift den Vorschlag eines Abgeordneten für einen Konvent auf. Co-Fraktionschef Dietmar Bartsch warnt vor dem Ende der Fraktion.

8.8.2023

plagiatswetter

Ausgabe vom  8.8.2023,  Seite 6, inland
Nancy Faeser hat das Kinn gefalteten Händen abgestütz

Faesers Pläne gegen sogenannte Clans

Verurteilung nicht erforderlich

Innenministerin Faeser will die Ausweisung sogenannter Clan-Krimineller erleichtern. Anders als Medien berichten, genügt Verwandtschaft dafür nicht.
Von Christian Rath

7.8.2023

Vor Krah sieht man Umrisse von Medienvertreter*innen, die ihm gegenüberstehen

AfD-Parteitag in Magdeburg

Keine Alternative für Europa

Sechs Tage lang hat die extrem rechte Partei getagt. Dabei will sie das EU-Parlament abschaffen, die Europäische Union eigentlich auch.
Von Sabine am Orde

6.8.2023

Teilnehmer einer linken Demonstration tragen ein Transparent mit der Aufschrift «wir sind alle linksunten.indymedia.org» und zünden Pyrotechnik

Durchsuchungen bei Ak­ti­vis­t*in­nen

Archiv soll strafbar sein

Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe hat neue Ermittlungen wegen der verbotenen Plattform Linksunten.indymedia eingeleitet.
Von Christian Rath

3.8.2023

Schubser für den Wohnungsbau

Bauministerin Geywitz fordert Steueranreize für Investitionen
Ausgabe vom  3.8.2023,  Seite 6, inland
Eine junge Frau sägt in einer Schreinerei ein Stück Holz zurecht

Elternumfrage über Bildung und Beruf

Keine Jobsorgen für den Nachwuchs

Eltern in Deutschland sind optimistisch für die berufliche Zukunft ihrer Kinder. Allerdings vertrauen sie dabei nicht auf das Bildungssystem.
Von Luisa Faust

31.7.2023

In einem Plattenbau sind die meisten Fenster beleuchtet

Sozialwohnungen in Deutschland

Klar vorbei ist auch daneben

Statt der angekündigten 100.000 Sozialwohnungen wurden im vergangenen Jahr nur 22.545 gebaut. Der Bestand ist rückläufig. Verbände schlagen Alarm.
Von Jonas Grimm

31.7.2023

Ein älterer Mann sitzt mit Badehose und einem Laptop in einem Schlauboot und lächelt

Ungleichheit in der Arbeitswelt

Gute Jobs wirken bis ins Alter

Längere Lebensarbeitszeit verstärkt Ungleichheit, sagen De­mo­gra­fie­for­sche­r:in­nen. Besserverdienende können besser länger arbeiten.
Von Barbara Dribbusch

31.7.2023