In München gibt es jetzt eine Gewaltschutzunterkunft für trans*, inter und nicht-binäre Personen. Das ist die gute Nachricht. Die schlechte: Es ist die erste und einzige ihrer Art in Deutschland
Unverhältnismäßige Videoüberwachung am Kotti und Abfragen der eigenen Datenbank für private Zwecke: Die Berliner Polizei nimmt es mit dem Datenschutz oft nicht so genau.
Mit dem Stopp der Kiezblocks beweist die CDU verkehrspolitische Planlosigkeit. Dabei steht die Verkehrsberuhigung für das viel propagierte Miteinander.
In der Warschauer Straße verfällt ein Haus, viele Wohnungen stehen leer. Der Bezirk will das Vorkaufsrecht ziehen. Der Senat sagt erst mal nicht nein.
Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU) ist seit genau einem Jahr im Amt. Ihre Bilanz ist verheerend, sie agiere völlig konzeptionslos, sagen Kritiker:innen.
