Von Union bis zu den Grünen herrscht Einigkeit über ein Verfassungsgesetz, das das höchste Gericht krisenfester machen soll. Das ist gut, reicht aber nicht.
Die Kindergrundsicherung ist tot. Vor allem SPD und FDP hätten nicht genug Einsatz gezeigt, um Kinder aus der Armut zu holen, kritisiert Sozialverbandschefin und SPD-Mitglied Verena Bentele7
Die in den Umfragen schwächelnden Grünen haben acht Lehren aus der Europawahl gezogen. Sie wollen künftig mehr mit Andersdenkenden reden, zuhören, nichts vorschreiben – und den Wahlkampf 2025 auf eine Person zuspitzen 6, 12
Die AfD könnte im Herbst bei drei Landtagswahlen stärkste Partei werden. Wer sind die Menschen, die auf ihrer Wahlliste ganz oben stehen? Ein Kandidatencheck4–6
Ein Theater im brandenburgischen Senftenberg will ein Haus für alle sein – sich aber auch klar gegen rechts stellen. Ziemlich mutig in einer Stadt, die als AfD-Hochburg gilt 4–5
Keir Starmers Regierung ist im Amt und macht sich direkt an die Arbeit. Sie hat sich einiges vorgenommen. Nur den Brexit sollte sie nicht rückabwickeln.
Netter Beruhigungsversuch: Nach einem Bericht über Streckenstreichungen „besonders im Osten“ versichert die Bahn, es gebe dafür „aktuell keine konkreten Pläne“ und „derzeit“ keine Fahrplanänderungen. Aber: Man sei leider „gezwungen, den Umfang unseres Fahrplanangebotes bundesweit zu überprüfen“ 13
Vereine mit politischer Haltung werden aus AfD-Kreisen beim Finanzamt denunziert. Dadurch verlieren viele ihre Gemeinnützigkeit und müssen um ihre Existenz bangen3
