Der AfD-Erfolg in Pirna ist von den konservativen Kräften selbst verschuldet. Demokrat*innen müssen ihre Kräfte gegen die extremen Rechten bündeln.
Die Klimakonferenz in Dubai endet mit vagen Vorsätzen. Der Haushaltsstreit der Ampel wird mit neuen Sparbeschlüssen und höheren CO2-Preisen beigelegt2,4–5, 4–5,12 12
Wieder mehr Grenzkontrollen, deutsche Fahnen, Familien, Leitkultur, Atomkraft und eine Sprache ohne Kanzler*innen: Die neuen CDU-Grundsätze klingen wie Merz im Jahr 20006,13 13
Deutschland so schlecht wie noch nie beim Pisa-Test3 Bundesregierung schon wieder gerügt: Auch neuer Nachtragshaushalt von Finanzminister Lindner „verfassungsrechtlich äußerst problematisch“6
Es geht voran: Verbesserungen beim Wahlrecht, neue Projekte für mehr politische Bildung und die Behindertenparlamente in Berlin und Bremen fördern die Inklusion und Teilhabe4–5,14 14Aber beim Einbürgerungsrecht der Ampel werden Menschen mit Behinderung benachteiligt7
Wenn der Bund kaum Schulden aufnimmt, investiert er nicht genug in Klimaschutz, Arbeitsplätze und Soziales. Darunter leiden die Generationen von morgen.
Das plötzliche Finanzlochgefährdet die Ampelkoalition,vor allem ihre Klimapolitik2 , 4 , 10 In Dubai stehen schon neue Verhandlungen an: Eine bessere Weltklimakonferenz ist möglich18
