Der Reichsbürger Johannes M. drohte Behörden und scharte Gleichgesinnte um sich. Nun durchsuchte die Polizei 20 Wohnungen seiner Anhänger.
... hatte sich zuletzt auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) eingesetzt – mit durchwachsenem Erfolg...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Innenministerin will von Islam-Verbänden Klarheit gegen Antisemitismus. Zugleich wurde bei der Islamkonferenz mehr Muslimfeindlichkeit beklagt.
... Terror und Antisemitismus auszusprechen, sagte Nancy Faeser (SPD). Man müsse dies auch... müssten aber lauter werden, so Faeser. Faeser sprach am Dienstag zum Auftakt..., der Generalsekretär des Ditib-Bundesverbands, Faesers Forderungen gegenüber der taz: Sein...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Ampel plant ein NSU-Dokumentationszentrum und Rechtsterror-Archiv, bisher fehlte aber Geld. Das soll es nun doch geben, trotz Haushaltssperre.
... geben. Das zuständige Bundesinnenministerium von Nancy Faeser (SPD) ließ hierfür zuletzt Gutachten...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
In Köln pries ein Taliban-Funktionär sein Regime in Afghanistan. Die Empörung ist groß, doch der Mann reiste legal über die Schengen-Grenze ein.
... eine Bühne bieten“, kritisierte Innenministerin Nancy Faeser (SPD). „Dieser Besuch macht fassungslos...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Innenministerin Faeser prüft ein Verbot des Islamischen Zentrums Hamburg. 54 Objekte durchsucht
... nun ließ das Innenministerium von Nancy Faeser (SPD) das Zentrum durchsuchen – und... antisemitische und israelfeindliche Hetze“, erklärte Faeser. Bereits vor zwei Wochen hatte...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Karlsruhe verordnet eine Reform des Nachrichtendienstrechts. Die Ampel kommt dem nach – und kritisiert die Innenministerin.
... sie einen Gesetzentwurf von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) deutlich überarbeitet. Dieser war... zulässig. Auch das hatte der Faeser-Gesetzentwurf offen gelassen: Der Verfassungsschutz...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Regierung will ein härteres Disziplinarrecht, um Verfassungsfeinde aus dem Staatsdienst zu entfernen. Experten äußern Bedenken.
..., weshalb die Ampel und Innenministerin Nancy Faeser (SPD) das Disziplinarrecht verschärfen wollen... Die Abgeordneten der Ampelparteien schärften Faesers Gesetzentwurf auch in anderen Punkten...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Innenministerin Faeser sieht in der Palästinenserparole ein „Kennzeichen“ verbotener Gruppen. Bayern und Berlin setzen das Verbot bereits um.
... Bereits Anfang November hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) die Palästinenserparole „From the... Zurückhaltung könnte sein, dass Innenministerin Nancy Faeser am 2. November im Verbot...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Innenministerin Faeser will härter gegen Schleuser vorgehen. Die Seenotrettung ist wohl nicht in Gefahr, aber Hilfsorganisationen fordern Klarheit.
... sagte ein Sprecher von Bundesinnenminister Nancy Faeser (SPD), dies sei nicht der...Strafen für private Seenotretter Faeser rudert zurück Innenministerin Faeser will härter gegen Schleuser...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der kleine Ampel-Koalitionspartner FDP wärmt flüchtlingsfeindliche Vorschläge auf – und sperrt sich offenbar weiter gegen das Demokratiefördergesetz.
... Lisa Paus (Grüne) und Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) schon Ende 2022 einen...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik warnt vor steigender Cyberkriminalität. Die Schäden gingen in die Abermilliarden Euro.
... die Schlagzeilen: Arne Schönbohm . Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte ihn nach Vorwürfen... sichere Produkte hierzulande schaffen. Auch Faeser sprach von „besorgniserregender“ Cyberkriminalität und...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Schon vor drei Wochen war es angekündigt, nun erteilt Innenministerin Faeser ein Betätigungsverbot für die Hamas und Samidoun in Deutschland.
... angekündigt , am Donnerstag meldete Bundesinnenministerin Nancy Faeser nun Vollzug: Die Sozialdemokratin verkündete... es angekündigt, nun erteilt Innenministerin Faeser ein Betätigungsverbot für die Hamas...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Vor zwölf Jahren enttarnte sich der NSU. Die Betroffenen ringen mit dem Leid und den Plänen der Terroristen – und die Ampel ringt mit der Aufklärung.
... Koalitionsvertrag und den von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) erklärten Kampf gegen Rechtsextremismus...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Christian Dürr (FDP) und Hendrik Wüst (CDU) wollen Asylverfahren an die EU-Außengrenze verlagern. Auch NGOs sind empört.
... Scholz sind skeptisch Doch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hält wenig von Vorschlägen... marokkanische Asylbewerber aus Deutschland zurückzunehmen. Faeser ist nun in das nordafrikanische...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der Abgeordnete Christoph de Vries fordert neue Regeln bei staatlich geförderten Demokratieprojekten. Sie sollen sich gegen Antisemitismus aussprechen.
... der vergangenen Woche hatte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) die schnelle Verabschiedung des...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Das Kabinett hat einen Gesetzentwurf für schärfere Abschieberegeln beschlossen. Dieser greift in Grundrechte Geflüchteter ein, kritisiert Pro Asyl.
... Land verlassen müssen“, sagte Innnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Mittwoch nach der... im Koalitionsvertrag vereinbart. Entsprechend reagierte Faeser nun auf Kritik am Gesetzesvorhaben...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
..., entdeckte die Bild die Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) – bitte festhalten – beim Urlaub... Obst. Skandal! Die Bild gönnt Faeser nicht mal ein Ei auf.... „Deutschland geht den Bach runter …Faeser geht baden!“ lautete die Schlagzeile...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
An öffentlichen Plätzen, Medienhäusern und Schulen gibt es bundesweit Bombendrohungen. Ein Zusammenhang mit dem Nahost-Krieg ist nicht ausgeschlossen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Unter katastrophalen Bedingungen sollten Geflüchtete nach Deutschland gebracht werden
..., wie die Polizei mitteilte. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) reagierte damals erschüttert auf... entfernt. Angesichts gestiegener Geflüchtetenzahlen hatte Faeser Grenzkontrollen zu Polen, Tschechien und...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Erstorientierungskurse sollen Geflüchteten in Deutschland das Ankommen erleichtern. Doch das Geld ist knapp, wie der aktuelle Haushaltsentwurf zeigt.
... Stützpfeiler der Integrationsarbeit ausbluten!“ Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zeigt bisher wenig Gesprächsbereitschaft...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
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