Immer mehr Fälle: Die Innenministerkonferenz plädiert dafür, Angriffe auf politisch Aktive härter zu ahnden. In der Ampelkoalition gibt es daran Kritik.
... schärfer ahnden zu können. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) kündigte an, über mögliche...
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Typ: Bericht
Die Grenzkontrollen zu Polen wurden verlängert. Alles Symbolpolitik, sagt nun ein Gutachten, das die Brandenburger Grünen in Auftrag gegeben haben.
... Grundannahme in Frage, die Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) bei der Einführung der... im Oktober 2023 genannt hat. Faeser hatte für den September 2023...“. Auch eine erste Bilanz von Faeser aus dem Februar 2024 sieht...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Die beschlagnahmte Menge Kokain hat sich in fünf Jahren verdreifacht. Was Faeser nun plant
... kommen auf Einladung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) dazu die Innenminister aus... in fünf Jahren verdreifacht. Was Faeser nun plant Die Menge des...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Nach dem Angriff auf SPD-Politiker Matthias Ecke drängen SPD und Grüne auf das Demokratiefördergesetz und mehr Prävention. Doch die FDP blockiert.
... Lisa Paus (Grüne) und Innenministerin Nancy Faeser (SPD) einen Gesetzentwurf vorgelegt, um...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Hilft mehr Polizei im Wahlkampf gegen Übergriffe? Besser wäre es, das Plakatieren als politisches Volksfest zu starten. Mit Pauken und Trompeten.
...? Sie fordern Konsequenzen. SPD-Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat die bekannte Dauerfloskel in...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Die Bundesregierung sieht Russland als Urheber von Cyber-Angriffen. Nun wurde der deutsche Botschafter Lambsdorff zu Konsultationen zurückgerufen.
... für die Cyberabwehr bereitzustellen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte erklärt, dass Desinformationskampagnen...
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Typ: Bericht
Laut einer Studie begünstigen Subventionen fossile Energie stärker, als der CO₂-Preis sie verteuert. Das ist wichtig für die Haushaltsverhandlungen.
... Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne), Innenministerin Nancy Faeser und Entwicklungsministerin Svenja Schulze (beide...
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Herrschen wieder Weimarer Verhältnisse? Nein, aber: Angriffe wie auf SPD-Politiker Matthias Ecke sind trotzdem eine Gefahr für die Demokratie.
... ganz Deutschland für Empörung. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) dringt auf ein Treffen...
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Quelle: taz
Ressort: Gesellschaft
Typ: Kommentar
Vor einer Woche forderten radikale Islamisten in Hamburg ein Kalifat. Am Samstag demonstrierten rund 1.000 Menschen gegen Islamismus und Antisemitismus.
...- und Versammlungsfreiheit gewähren ließ. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) fand es schwer erträglich...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Ein Jugendlicher bekennt sich zum Angriff auf den SPD-Politiker Ecke. Weitere Attacken werden bekannt. Am Sonntag finden Demos für Demokratie statt.
... bundesweit großes Entsetzen ausgelöst. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) verurteilte den Angriff auf... beraten. Laut einem Medienbericht regte Faeser eine Sonderkonferenz in der kommenden...
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Typ: Bericht
Plakatierer im Wahlkampf des demokratischen Spektrums in Sachsen werden wiederholt attackiert. Nun wurde Matthias Ecke, SPD-Spitzenkandidat für die Europawahl, verletzt.
.... Bundesinnenministerin Nancy Faeser verurteilt Angriff auf SPD und Grünen Politiker Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD... im Wahlkampf wurden angegriffen.“, so Faeser in einem Pressestatement. Auf dem...
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Typ: Bericht
Russland führt Krieg – auch im digitalen Raum. Nato, EU und die Bundesregierung verurteilen die Cyberangriffe scharf. Die Gegenmaßnahmen sind dünn.
... wir entschlossen entgegentreten“, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Freitag bei einem... unter der Federführung von Bundesinnenministerin Faeser. Darüber hinaus sollen Betreiber kritischer...
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Typ: Bericht
Ein Mitarbeiter des Verkehrsministeriums soll in der FDP-Zentrale gearbeitet haben. Auch im Innenministerium soll es Ungereimtheiten geben.
... es im Haus von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) zu Ungereimtheiten bei der...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Grüne Göring-Eckardt ist in Brandenburg bedroht worden – und fordert mehr Schutz durch die Polizei. Auch andernorts häufen sich Angriffe.
.... Berlin taz Die Ansage von Nancy Faeser ist deutlich. „Solche Einschüchterungsversuche haben... werde aber nachbereitet. Nicht nur Faeser stellte sich am Donnerstag hinter...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Die Bundesregierung will verhindern, dass Männer nur für den Aufenthaltstitel zu Vätern werden. Künftig soll das Ausländeramt zustimmen müssen.
... aufenthaltsrechtliche Vorteile zu verschaffen. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) und Justizminister Marco Buschmann...Gesetzentwurf von Buschmann und Faeser Ampel gegen Scheinväter Die Bundesregierung ...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Auch zur Bekämpfung einfacher Kriminalität dürfen IP-Adressen verwendet werden, so das EU-Gericht. Das könnte sich auf die deutsche Debatte auswirken.
... deutsche Gesetz ausdrücklich beanstandet . Innenministerin Nancy Faeser (SPD) wollte bisher zumindest eine...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Staatsanwaltschaft soll prüfen, ob Parolen auf einer von Islamisten organisierte Demo in Hamburg strafbar waren. Politiker fordern Konsequenzen.
... eine Versammlung friedlich sei. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte sich am Sonntag... Großaufgebot Straftaten entgegengewirkt hat“, sagte Faeser am Sonntag dem Tagesspiegel. Wenn...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Es ist ein leichter Rückgang, doch insgesamt steigt die Zahl der gesuchten Rechtsextremen seit Jahren. Die Linke fordert mehr Fahndungsdruck.
... die beiden Maßnahmenpakete von Bundesinnenministerin Nancy Faeser , mit denen diese rechtsextreme Netzwerke... rigoros verfolgt“, betonte Renner. „Frau Faeser wiederholt mantrahaft ihre Maßnahmen und...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Schon wieder Trubel um AfD-Europaspitzenkandidat Krah: Nun wurde ein Mitarbeiter festgenommen, dem Spionage für China vorgeworfen wird.
... Kritik da bereits massiv. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) nannte die Vorwürfe „äußerst...
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Drei Deutsche sollen China Details über Militärtechnik weitergegeben haben. Das zeigt, wie angreifbar deutsche Sicherheitssysteme sind.
... Cyberangriffe bis Desinformation. Auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) verkauft die Festnahmen als... und Wissenschaft im Blick“, so Faeser. Deutliche Warnungen hätten dazu geführt...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
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