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Nancy Faeser (SPD), Bundesministerin für Inneres und Heimat, spricht im Plenum des Bundestags. Thema ist der Deutschland-Pakt

Asyldebatte im Bundestag

Alternativer Deutschlandpakt

Die Union wollte am Freitag im Bundestag über sogenannte „irreguläre Migration“ diskutieren. Innenministerin Faeser warf ihr Wahlkampf vor.
Von Daniel Bax

22.9.2023

Nancy Faeser vor dem Sitzungssaal des Innenausschuss im Bundestag

Debatte um abgesetzten BSI-Chef

Faeser im Abwehrmodus

Die Innenministerin und Wahlkämpferin holt der Fall des versetzten BSI-Chefs Schönbohm ein. 3 Stunden lang muss sie sich im Bundestag rechtfertigen.
Von Konrad Litschko

20.9.2023

taz Wahl Talk Bayern & Hessen 08.10.

Wer verliert warum?

Die Landtagswahlen in Bayern und Hessen als politische Standortbestimmung – auch der Ampel-Bundesregierung? Fragen, Antworten, Analysen im taz Wahl Talk.

20.9.2023

Scholz im Plenarsaaal der UN

+++ Nachrichten im Ukrainekrieg +++

Asyl für Deserteure gefordert

Friedensgruppen fordern Schutz für russische Verweigerer. Scholz warnt in UN-Rede vor „Schein-Lösungen“. Selenski wirft Russland Völkermord vor.

20.9.2023

Das Foto zeigt Pakete auf dem offenbar schnell laufenden Fließband des Versandhandels Amazon.

Die Wahrheit

Amazon Go Home

Die Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern und Geflüchteten soll bald ein erfahrener Versanddienstleister übernehmen.
Von Tanja Kokoska

20.9.2023

Geflüchtete mit Gepaeck am Eingang eines Ankunftszentrums

Flüchtlingspolitik von SPD bis CDU

Im Wettkampf der Asylverschärfungen

Regierung und Opposition überbieten sich mit restriktiven Plänen in der Flüchtlingspolitik. Das Ziel: weniger Ankünfte, mehr Abschiebungen.
Von Dinah Riese und Cem-Odos Güler

19.9.2023

Ein Gabelstapler mit Wohncontainern.

Neue Asyldebatte

Populismus ohne Obergrenze

Kommentar von Daniel Bax
Die neuen Vorschläge von Union und FDP sind reines Wahlkampfgetöse – sie wecken unrealistische Erwartungen. Profitieren dürfte nur die AfD.

19.9.2023

Polizisten am Dienstag bei dem beschuldigten Hammerskin Sven Krüger in Jamel.

Verbot der rechtsextremen Hammerskins

Schlag gegen den verborgenen Hass

Ministerin Faeser verbietet die Hammerskins. 30 Jahre lang organisierten die Neonazis Konzerte oder Kampfsport, einige hantierten mit Waffen.
Von Konrad Litschko

19.9.2023

Ein Polizist begleitet eine weitere Person.

Verbot der rechtsextremen Hammerskins

Der Druck muss hoch bleiben

Kommentar von Konrad Litschko
30 Jahre lang konnten die rechtsextremen Hammerskins ungestört netzwerken. Auch nach ihrem überfälligen Verbot bleibt die Szene gefährlich.

19.9.2023

Selensky in der Generalversammlung

+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++

Selenski bei Vereinten Nationen

Vor der UN-Generalversammlung fordert Biden, der russischen Aggression entgegenzutreten. Brasiliens Präsident mahnt zum Ende des Krieges durch Dialog.

19.9.2023

Polizeiwagen vor einer Wohnsiedlung

Razzia gegen Neonazis

Faeser verbietet „Hammerskins“

Die Bundesinnenministerin hat den rechtsextremen Verein „Hammerskins Deutschland“ verboten. Die Razzia sei über ein Jahr lang vorbereitet worden.
Von Konrad Litschko

19.9.2023

Eine Person wird von Polizisten festgehalten.

Gewalt unter Eritreern in Deutschland

Nicht ethnisch, sondern politisch

Kommentar von Marina Mai
Deutschland ist dem brutalen eritreischen Regime gegenüber größtenteils gleichgültig- oder unterstützt es sogar. Das muss aufhören.

18.9.2023

Obergrenze abgelehnt

Kritik von der Linken. Regierung für Maßnahmen gegen Migration
Ausgabe vom  19.9.2023,  Seite 6, inland

Schwamm drüber

Nach der großen Aufregung über die Farbattacke der Letzten Generation auf das Brandenburger Tor rücken Putztrupps an, die Ak­ti­vis­t*in­nen blockieren wieder Straßen und der Bundestag berät weiter über Klimaschutz-Gesetze3
Ausgabe vom  19.9.2023,  Seite 1, Seite 1
Hochdruckreinigung am Brandenburger Tor in Berlin.

Klima-Protestaktion am Brandenburger Tor

Vergleichsweise zahm

Kommentar von Susanne Schwarz
Die Empörung über die Sprüh-Aktion am Brandenburger Tor ist übertrieben. Empörung wäre eher beim Klimaschutzgesetz der Ampel angebracht.

18.9.2023

Die Mauer mit Spalt auf dem Gelände des Deutsch-Deutschen Museums

Keine Handbreit auch in Europa?

Hochmut vor dem Fall der Brandmauer

Kolumne Lukas Wallraff
Empörung über Thüringen, Achselzucken angesichts der EU-Migrationspolitik. Wie war das noch mal mit den Werten und der Abgrenzung nach ganz rechts?

18.9.2023

Ein Blick auf die Schatten von Migranten, die ein Schiff besteigen

Faeser und die Flüchtlingsverteilung

Aufnahmestopp bleibt bestehen

Deutschland will keine Geflüchteten aus Italien aufnehmen. Schließlich nehme Italien Geflüchtete aus Deutschland nicht im vereinbarten Ausmaß zurück.
Von Christian Jakob

17.9.2023

Nancy Faeser mit Regenschirm auf einem Dach

Bundesinnenministerin Nancy Faeser

„Ich habe schon viel erreicht“

Sie muss sich wegen des Schönbohm-Rauswurfs verteidigen und den Wahlkampf in Hessen wuppen. Ein Gespräch mit Nancy Faeser im Doppelrollen-Stress.
Interview von Konrad Litschko und Christoph Schmidt-Lunau

15.9.2023

Nancy Faeser schüttelt einem Mann die Hand

Ukraine-Flüchtlinge in der EU

Faeser will Schutzstatus verlängern

Innenministerin Nancy Faeser will den Schutzstatus für ukrainische Geflüchtete in Europa verlängern. In Kürze will sie sich mit EU-Kollegen darüber beraten.

15.9.2023

Abgeordnete der AfD und der CDU nehmen im Plenarsaal des Thüringer Landtags an einer Abstimmung teil

Zusammenarbeit mit der AfD in Thüringen

Scharfe Kritik an der CDU

Die SPD wirft der CDU in Thüringen „historisches Versagen“ vor. Auch die Grünen nennen das Vorgehen „fatal“. CDU-Vizevorsitzende Karin Prien weist die Kritik zurück.

15.9.2023