Hessen ist ein diverses Land – und wählt am 8. Oktober eine neue Regierung. Ein taz Talk mit den Hessenkennern Daniel Cohn-Bendit und Thomas Koschwitz, moderiert von der Hessin Doris Akrap.
Der Vorstoß von Bundesinnenministerin Nancy Faeser gegen rechtsextreme Gruppen ist zu begrüßen. Er kommt jedoch spät und hat den Beigeschmack von Wahlkampf.
Innenministerin Faeser verbietet die rechtsextreme Artgemeinschaft. Diese pflegte germanische Bräuche und NS-Rassenwahn – und hielt Kontakte ins NSU-Umfeld
Nun soll es also doch Grenzkontrollen geben, auch weil die politische Lage anders als 2015 ist. Doch flächendeckende Kontrollen sind unrealistisch – noch.
Die Polizeigewerkschaft spricht sich gegen stationäre Grenzkontrollen zur Eindämmung ungewollter Migration aus. Sie plädiert für Frontex und „Vorfilterung“.
Länder und Kommunen warnen vor einer Überlastung. Die von CSU-Chef Söder ins Spiel gebrachte Obergrenze für Geflüchtete lehnt Innenministerin Faeser ab.
