Die NSA soll dem BND Listen mit Tausenden unzulässigen Suchbegriffen geliefert haben. Der Bundestag will Einsicht, die SPD verlangt, sich über die USA hinwegzusetzen.
Das Datennetz des Bundestags ist einer Hackerattacke ausgesetzt gewesen, wie der Parlamentssprecher bestätigte. Der Ursprung und das Ausmaß sind noch unklar.
Die NSA soll weit mehr Sektoren zur Spionage genutzt haben als angenommen. Das Bundeskanzleramt schweigt. Dabei warnte der BND schon 2008 vor Wirtschaftsspionage.
USA Das Repräsentantenhaus stimmt deutlich dafür, die massenhafte Speicherung der Telefondaten von Millionen Amerikanern zu beenden. Nun muss noch der Senat dem Gesetzentwurf zustimmen
Bisher waren die Protokolle der öffentlichen Sitzungen nicht zugänglich. Wikileaks ändert das nun und hilft, das 1.380-seitige Dokument zu überblicken.
Die Union will einen Beauftragten für die Geheimdienste, die SPD fordert mehr Personal und Sachmittel. Die Bevölkerung interessiert sich wenig für die BND-Affäre.
ÜBERWACHUNG Es gab kein „Angebot“ der USA für ein No Spy-Abkommen und keine „Zusicherungen“ für dessen Inhalt. Die Bundesregierung hat dies nur erfunden. Das zeigt ein nun bekannt gewordener E-Mail-Wechsel
