... eingeschränkt ein Rechtsstaat (u. a. NSA, Kurnaz, Jalloh, Condé, NSU) und...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
NSA Der Bundestag begrüßt das NSA-Verfahren des Generalbundesanwalts – streitet aber über dessen Vorladung
Merkels Handy bekommt Aktenzeichen NSA Der Bundestag begrüßt das NSA-Verfahren des Generalbundesanwalts... Range-Auftritts. Der Vorsitzendes des NSA-Untersuchungsausschusses, Patrick Sensburg (CDU), warf...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
... noch KARLSRUHE/MÜNCHEN | In der NSA-Affäre um das Bespitzeln des...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Ein Anwalt hat gegen die sogenannte strategische Fernmeldekontrolle des BND geklagt. Am Mittwoch urteilt das Bundesverwaltungsgericht.
... Überwachung durch den US-Geheimdienst NSA, eingereicht. Spätestens seit 1968 überwacht...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
... in Deutschland wurden verletzt.“ Der NSA-Untersuchungsausschuss hat eine Zeugenbefragung Snowdens... bei der NSA „persönlich mit der Kommunikation aus... angekündigt, sollte er durch den NSA-Untersuchungsausschuss befragt werden: Er sei...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
SPÄHAFFÄRE Die Bundesregierung will dem NSA-Untersuchungsausschuss nun auch keinen Einblick in die Verhandlungen über ein No-Spy-Abkommen mit den USA gewähren. Auch die Geheimdienste mauern
... SPÄHAFFÄRE Die Bundesregierung will dem NSA-Untersuchungsausschuss nun auch keinen Einblick... Geheimdienste mauern BERLIN dpa | Der NSA-Untersuchungsausschuss kann weder auf umfassende...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
NSA Oppositionsrechte im NSA-Ausschuss? Halb so wichtig für die Koalition, wenn ein Snowden-Beschluss vertagt werden soll
... Trick 17 gegen Snowden NSA Oppositionsrechte im NSA-Ausschuss? Halb so wichtig für... nicht die Vernehmung des Ex-NSA-Mitarbeiters beschließen. Hinter verschlossenen Türen... haben Union und SPD im NSA-Untersuchungsausschuss das brisante Votum zur...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
...-ABHÖRAFFÄRE Keine Ermittlungen gegen die NSA BERLIN | Gegen den US-Geheimdienst... NSA wird es wegen der Abhöraffäre ... für ein Verfahren gegen die NSA nicht ausreichten. (afp)
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Die Regierung hat zugesichert, keine relevanten Akten zur NSA-Affäre mehr zu schreddern. Der Opposition ist das zu vage.
.... BERLIN taz | Zum Start des NSA-Untersuchungsausschusses im Bundestag hat die... zugesichert, keine relevanten Akten zur NSA-Affäre mehr zu schreddern. Der...NSA-Untersuchungsausschuss Regierung verspricht Löschstopp Aktenvernichtung ...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
GEHEIMDIENSTE Bundesanwaltschaft erwägt Ermittlungsverfahren wegen NSA-Spionage
..., dass die National Security Agency (NSA) nachrichtendienstliche Erkenntnisse über die Bundeskanzlerin... GEHEIMDIENSTE Bundesanwaltschaft erwägt Ermittlungsverfahren wegen NSA-Spionage BERLIN dpa | Der US...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Der Bundesnachrichtendienst schickt erste Mitarbeiter in seine neue Zentrale – sieben Jahre nach Baubeginn. Der Komplettumzug aber wird noch dauern.
... die Opposition will im bevorstehenden NSA-Untersuchungsausschuss prüfen, inwieweit der BND... etwas PR gebrauchen. In der NSA-Affäre steht auch sein Agieren...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
... Chef des Bundestags-Untersuchungsausschusses zur NSA-Geheimdienstaffäre werden. Binninger ist bereits... NSA-UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSS Binninger übernimmt Vorsitz BERLIN | ...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
... aus Geheimdienstpannen im Zuge der NSA-Affäre und der NSU-Mordserie...“ werden. Die Bürger hätten seit NSA und NSU Zweifel, „ob die...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Das Anti-Spionage-Abkommen ist zwar gescheitert. Die Bundesregierung ist trotzdem im Glück: Statt weniger Spitzelei gibt´s künftig etwas mehr.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Bundesregierung schließt nicht aus, dass US-Dienste Daten deutscher Finanzdienstleister ausspähen. Man sieht aber keinen Handlungsbedarf.
... für die US-Auslandsspionage der NSA und anderer Geheimdienste sieht die... Bundesregierung: „Ein Zugriff der NSA in Kooperation mit entsprechenden IT...? Liest dann der amerikanische Geheimdienst NSA mit? Die Erkenntnis der deutschen...
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
SPIONAGE Auch das Handy von Exkanzler Schröder wurde wohl ausgespäht. Justizminister empört
... inzwischen für unrealistisch. Beim geplanten NSA-Untersuchungsausschuss im Bundestag behakeln sich... Eröffnung eines Ermittlungsverfahrens in Sachen NSA. Eine Sprecherin sagte, die aktuelle...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
... von der Überwachung durch die NSA betroffen sein könnten. Aus Mangel...
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Die Friedenskonferenz hat begonnen. Regierung und Opposition sitzen endlich im 1. Stock des UNO-Palasts. Und ab Samstag sogar in einem Raum.
... Syrischen Allianz. Darunter sind neben NSA-Präsident Ahmed al-Dscharba mehrere...
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
NSA-AFFÄRE Merkels Handy wird nicht abgehört, versichert Obama. Aber alle anderen, bekräftigt er
... reagierte, eine Begrenzung der weltumspannenden NSA-Spähprogramme angekündigt. Er versprach einen... eines förmlichen Ermittlungsverfahrens für möglich. NSA setzt diese Art der Spionagetätigkeit... – geht in einem Fall nicht NSA-AFFÄRE Merkels Handy wird nicht...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
... „wie viel“. Die Antwort der NSA darauf ist klar: Alles, was...“ (blutsaugendes Insekt). Das Funkwanzenprogramm der NSA trägt den Tarnnamen „Quantum“ – Schlapphuthumor... New York Times, dass die NSA über 100.000 Computer mithilfe...
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
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