Überwachung der Mautsysteme, Zugang zu Telefondaten: Hauptsache Sicherheit, denkt sich die Union. Scheinbar hat sie aus der NSA-Debatte nichts gelernt.
Das Urteil ist politisch und unrecht. Der Freispruch vom Vorwurf der „Hilfe für den Feind“ ist nur ein billiges Zugeständnis, um den Schein der Demokratie zu wahren.