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Ein Grenzschild Bundesrepublik Deutschland steht in der Landschaft vor blauem, leicht bewölktem Himmel

FAQ zu Migrationsdebatte

Wie bisher, vielleicht schneller

Die Ampelkoalition plant „europarechtskonforme und effektive Zurückweisungen“. Die taz erklärt, was damit gemeint ist.
Von Christian Rath

11.9.2024

Olaf Scholz steht im Bundestag am Rednerpult, er scheint wütend und zeigt mit dem Finger auf jemanden

Generaldebatte im Bundestag

Rochade im Reichstag

Nach den abgebrochenen Migrationsgesprächen schweigt CDU-Chef Friedrich Merz zunächst. Ausdruck neuer Demut? Nicht ganz. Er will den Kanzler parieren.
Von Anna Lehmann

11.9.2024

Zurückweisungen von Flüchtlingen

Auf die Notlage kommt es an

Die CDU/CSU verlangt, Flüchtlinge an den deutschen Grenzen zurückzuweisen. Das wird der Europäische Gerichtshof ziemlich sicher beanstanden.
Von Christian Rath

6.9.2024

Olaf Scholz auf der Bühne in Delitzsch

Scholz im Wahlkampf

Emotional niedertourig

Der Kanzler wirbt in Delitzsch in Nordsachsen für Geduld und Pragmatismus in der Asylpolitik. Wie kommt das an?
Von Stefan Reinecke

28.8.2024

CSD in Bautzen, eine Demonstrantin hält ein Plakat: Einhörner pupsen Gltzer auf die AfD - auf dem Plakat sitzt ein dekoriertes Spielzeug-Einhorn, davor steht ein Polizist

Zusammenarbeit mit der AfD

Jede Brandmauer ist anders

Allianzen zwischen CDU und AfD sind vielerorts schon Alltag. Bei der Bewertung dieser Zusammenarbeit ist aber ein differenzierter Blick angebracht.
Von Michael Bartsch

25.8.2024

Besucherbeine auf Stühlen, Papiertüte mit CDU-Werbung

CDU im sächsischen Wahlkampf

Abstrampeln gegen die AfD

Conrad Clemens will für die CDU einen Wahlkreis im Landkreis Görlitz von der AfD zurückholen. Er setzt auf direkten Kontakt zu den Bürgern.
Von Sabine am Orde

11.8.2024

Menschen in orangen Westen bei Gleisarbeiten

Bilanz der Deutschen Bahn

Noch mal unpünktlicher

Ja, es ist tatsächlich möglich: Die Bahn ist im ersten Halbjahr noch unpünktlicher geworden. Doch das ist nicht die einzige Baustelle des Konzerns.
Von Wolfgang Mulke

25.7.2024

Ein Mann sitz mit einer weiteren Person am Tisch und hört aufmerksan zu.

CDU-Politiker über Sozialpolitik

„CDU wählen nicht die Reichsten“

Karl-Josef Laumann, ist Vorsitzender des Sozialflügels der CDU. Ein Gespräch über Bürgergeld, Rente und darüber, ob die CDU eine soziale Partei ist.
Interview von Sabine am Orde und Anja Krüger

20.7.2024

Die historische Strassenbahn

Schuldenbremse in Sachsen-Anhalt

Jetzt wird abgestottert

In Sachsen-Anhalt sind die Kassen leer, weshalb CDU und FDP mit der Schuldenbremse geschmeidig umgehen. Wie wirken sich knappe Kommunalfinanzen aus?
Von Thomas Gerlach

7.7.2024

Der argentinische Präsident Milei jubelt seinen Anhängern zu.

Libertäre zeichnen Javier Milei aus

Preisabsprache

Der argentinische Präsident Milei erhält eine Medaille zu Ehren des Ökonomen Hayek. Die preisverleihende Hayek-Gesellschaft steht der AfD nahe.
Von Simon Poelchau

15.6.2024

Karin Prien spricht

CDU-Vize Karin Prien über Parteikurs

„Der Zeitgeist ist konservativer“

CDU-Bundesvize Karin Prien verteidigt das neue Grundsatzprogramm der Partei. Ein Gespräch über Leitkultur und das Grundrecht auf Asyl.
Interview von Sabine am Orde

1.5.2024

Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, spricht zum Auftakt der Klausurtagung der Bundestagsabgeordneten der Grünen zu Journalisten.

Fraktionsklausur der Grünen in Leipzig

An der Schuldenbremse vorbei

Grüne und SPD jonglieren mit neuen Modellen, um Union und FDP davon zu überzeugen, die Schuldenbremse zu umgehen. Kann das funktionieren?
Von Tobias Schulze und Anna Lehmann

28.2.2024

Ein Mann schaut auf eine vorbeifahrende Straßenbahn mit Werbeplakat.

Ex-Generalsekretär Polenz zu CDU-Plan

„Leitkultur ist übergriffig“

Der frühere Generalsekretär der CDU Ruprecht Polenz fordert Änderungen am Entwurf des Grundsatzprogramms. Er sorgt sich zudem um konservative Ränder.
Interview von Sabine am Orde

30.1.2024

Gastarbeieter an einem Fliessband in einer Autofabrik

Politologin zu Grundsatzprogramm der CDU

„Migration als Sicherheitsthema“

Im Entwurf zum Grundsatzprogramm greift die CDU den Leitkultur-Begriff erneut auf. Politikologin Christina Zuber sagt, die Partei tue sich damit kein Gefallen.
Interview von Cem-Odos Güler

11.1.2024

Wolfgang Schäuble vor blauer Leinwand

Nachruf auf Wolfgang Schäuble

Ein Denker des Status quo

Wolfgang Schäuble war einer der wenigen Intellektuellen in der Union. Er verkörperte Toleranz und Engstirnigkeit der bundesdeutschen Politik.
Von Stefan Reinecke

29.12.2023

älterer Mann gratuliert jüngerem Mann

CDU im Südwesten stellt sich neu auf

Auf Strobl folgt Hagel

Der Generationenwechsel bei der Südwest-CDU ist geglückt. Nun will sie mit dem neuen Chef Hagel den Machtwechsel in Baden-Württemberg schaffen.
Von Benno Stieber

19.11.2023

Ein Grenzpfahl in den deutschen Nationalfarben steht an einer Landstraße

Bund-Länder-Treffen zur Migration

Union und Ampel überbieten sich

Länder und Kommunen fordern mehr Geld für die Unterbringung von Geflüchteten. Einige Hardliner fordern immer mehr Abschreckung – und viele machen mit.
Von Dinah Riese

3.11.2023

Das Dienstgericht beim Bundesgerichtshof Jan Gericke, Marion Harsdorf-Gebhardt, Rüdiger Pamp, Eva Menges und Claudia Fischer

Die AfD und der Rechtsstaat

Von wegen Law and Order

Als deutsche Partei für Recht und Ordnung, so inszeniert sich die AfD gern. Ein Blick in die Praxis zeigt: Das Gegenteil stimmt.
Von Joachim Wagner

24.10.2023

Friedrich Merz am Rednerpult beim Deutschlandtag der Jungen Union

Merz und Söder bei der Jungen Union

Deutschlandtag und Regierungskrise

Die JU feiert, wie die Bundesregierung wankt. Angesichts der Debatte um Migration und Antisemitismus strotzen die Konservativen vor Selbstbewusstsein.
Von Cem-Odos Güler

21.10.2023

Mehrere Personen an Bierbänken in einem Zelt.

Grüne Oberbürgermeisterin zu Asylpolitik

„Akzeptanz ist weiter vorhanden“

Auch Bonn stehe bei der Unterbringung Geflüchteter vor Herausforderungen, sagt Oberbürgermeisterin Katja Dörner. Populismus sei aber keine Lösung.
Interview von Sabine am Orde

12.10.2023