Wirtschaftsminister Clement wirft Union fehlende „patriotische Konsensfähigkeit“ vor. CDU will im Vermittlungsausschuss weitere Ausgabenkürzungen durchsetzen
Die Etatdebatte im Bundestag entspricht der schwierigen Sachlage. Merz erklärt den Finanzminister für rücktrittsreif. Der Haushalt sei voller Luftbuchungen. Der Konter: Die Opposition sei das eigentliche Risiko. Sie verhalte sich nicht konstruktiv
Kanzler spielt den Staatsmann und wirbt um Zustimmung der Opposition für Steuersenkung. Merkel gibt zu, bisher nur „gewartet“ zu haben. Nun wartet die Regierung – auf Vorschläge der Union. Westerwelle lobt Schröders Inszenierungskunst
Fraktionsvize Merz: Ausformuliertes Konzept über betriebliche Tarifvereinbarungen verabschiedet – Zustimmung der Gewerkschaften soll nicht mehr erforderlich sein
Merkel und Stoiber haben sich bei der Gesundheitspolitik geeinigt, aber der Schlingerkurs bei der Steuerreform geht weiter. In der CDU hat man nur begrenzt Verständnis für den Bayern, der sich vor der Landtagswahl von seiner sozialen Seite zeigt
Bundesfinanzminister Hans Eichel heimst von fast allen Seiten Zustimmung für die Idee einer großen Steuerreform Anfang 2004 ein. Doch wie sie bezahlt werden soll, ist umstritten. Die wichtigste Frage: Welche Subventionen sollen gekürzt werden?
Der Neoliberalismus beherrscht die Debatten, stellen die Gewerkschaften fest. Nun schwärmen sie aus in die Gesellschaft,um dem entgegenzuwirken. Herr Sommer persönlich wird auf dem Markt und „vor dem Zoo“ für soziale Gerechtigkeit werben