SPD-Politiker Stegner ist es egal, wer die neue Chefin des Koalitionspartners ist. Wichtig sei, dass es grundlegende Veränderungen in der Arbeit der GroKo gibt.
Auf dem Parteitag in Leipzig beschließt die Ökopartei ein ambitioniertes Europawahlprogramm. Jenseits dessen aber bleibt die Frage: Was wollen die Grünen mit ihrer gegenwärtigen Stärke anfangen?
Auf ihrem Parteitag befürwortet die rheinland-pfälzische CDU einen Mindestlohn - ohne gesetzliche Regelung. In Berlin muss sich die Kanzlerin Belehrungen gefallen lassen.
