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Schwerpunkt Bundestagswahl 2025

Seit dem Ampel-Aus im November 2024 ist klar: Deutschland steht vor einer vorgezogenen Bundestagswahl. Die Neuwahl ist für den 23. Februar 2025 angesetzt. Unser Schwerpunkt zur Bundestagswahl 2025 ...

„Dürftig“ und „erschreckend“

Die Menschenrechtler des ECCHR kritisieren die Zwischenergebnisse der Koalitionsverhandlungen und fordern Schwarz-Rot auf, das Völkerrecht zu stärken. Die Nachsicht mit Israel erzürnt sie

Von Tobias Schulze

Ausgabe vom 28.3.2025, Seite 6, inland

Nancy Faeser sitzt mit Gerhard Karner in einem gemütlichen Raum mit Sesseln und spricht mit zwei Männern, die ihr gegenüber sitzen aber unscharf abgebildet sind

Faeser sagt Besuch in Syrien ab

Aber für Abschiebungen ist das Land sicher genug

Innenministerin Nancy Faeser bricht wegen Anschlagsgefahr eine Syrienreise ab. Am Plan, bald wieder Syrer*innen zurückzuschicken, hält sie fest.

Von Frederik Eikmanns

27.3.2025

Felßner und Söder nebeneinander bei einer Pressekonferenz, Felßner im Fokus

Die CSU und das Agrarministerium

Alles auf null

Noch bevor die neue Regierung steht, ist Markus Söder sein Landwirtschaftsminister abhandengekommen. Seinen wichtigsten Job hat er aber erledigt.

Von Dominik Baur

26.3.2025

Pipelineröhren, gestapelt und aneinander gereiht, warten auf die Verlegung

CDU diskutiert Nord-Stream-Pipeline

Möglichst schnell wieder russisches Gas importieren

Mitglieder des CDU-Verhandlungsteams für den Koalitionsvertrag denken über russisches Gas nach. Die Grünen warnen davor, erneut in eine Falle zu tappen.

Von Tobias Schulze

25.3.2025

namenswetter

Ausgabe vom 25.3.2025, Seite 6, inland

Neuer Ärger in der Linkspartei

Frieden war gestern

Nach der Zustimmung der Länder Bremen und Mecklenburg-Vorpommern im Bundesrat zur Grundgesetzänderung rumort es wieder kräftig in der Linkspartei.

Von Pascal Beucker

21.3.2025

Personen mit Ferngläsern auf einem Militärschiff.

Rüstungsausgaben

2,5 Milliarden für eine Whatever-it-takes-Fregatte

Kolumne Ernsthaft? von Ulrike Winkelmann

Sind vier U-Boote und sechs Fregatten so viel wert wie Heimpflege und Wohngeld? Unsere Kolumnistin hätte die Verteidigungspläne gern aufgedröselt.

23.3.2025

Nach Merz' Anfrage

NGOs fordern Sicherheit

Zivilgesellschaftliche Organisationen fordern mehr Demokratieförderung – und hoffen, dass die Union sich nach dem Wahlkampf wieder besinnt

Von Raweel Nasir

19.3.2025

Nach Protestaktion gegen CDU-Chef

Tassen für Merz auf dem Weg nach Gambia?

Die CDU hat auch künftig nicht alle neuen Tassen im Schrank. Die könnten jetzt einem guten Zweck zukommen.

Von David Honold

18.3.2025

CDU.Männer in bester Laune unter sich: Söder, Dobrindt, Frei und Merz, im Hintergrund tummeln sich noch zwei Männer

Brief an Merz

Unions-Frauen wollen die Hälfte der Macht

Frauen sind in der Unionsfraktion deutlich in der Minderheit. Nun fordern sie von Friedrich Merz 50 Prozent der Posten in Fraktion und Regierung.

Von Sabine am Orde

17.3.2025

Noch ist er nicht Kanzler

Friedrich Merz und sein Porzellanladen

Kolumne Materie von Kersten Augustin

Auch wenn Merz sich mit den Grünen auf den allerletzten Metern geeinigt hat, im Kanzleramt angekommen ist er noch nicht.

14.3.2025

Eli Wasserscheid (als stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion der CDU/CSU Bär), David Zimmerschied (als CDU-Chef Merz) und Judith Toth (als bayerische Landwirtschaftsministerin Kaniber) treten beim Starkbieranstich auf dem Nockherberg beim Sin

Starkbieranstich auf dem Nockherberg

„… und du postest dein Pausenbrot“

Wer austeilen kann, muss auch einstecken können: Eine alte Weisheit, die jetzt auf dem Münchner Nockherberg auf eine neue Probe gestellt wurde.

Von Dominik Baur

13.3.2025

Unions-Fraktionschef und Kanzler in spe Friedrich Merz

Antwort auf 551 Fragen zu NGOs

Nimm das, Union

Mit 551 Fragen nahm die Union die linke Zivilgesellschaft ins Visier. Die taz hat die Antwort der Bundesregierung vorliegen.

Von Konrad Litschko

12.3.2025

Zwei Frauen sitzen nebeneinander und schauen in die Kamera

Verfassungsbeschwerde und Eilantrag

BSW will neu zählen lassen

Bei der Bundestagswahl am 23. Februar hat das BSW die 5-Prozent-Marke knapp verpasst. Helfen soll jetzt das Bundesverfassungsgericht.

Von Christian Rath

12.3.2025

Schuldenpaket für die nächste Generation

Hoffen auf das Wachstum von morgen

Die junge Generation wird nicht unter den Billionen Euro neuer Schulden, die die Regierung aufnehmen will, leiden, sagt die Organisation FiscalFuture.

Von Hannes Koch

12.3.2025

Ein Polizeiauto im Vordergrund und Beamte der Bundespolizei unscharf im Hintergrund

Schwarz-rotes Asyl

Was heißt „in Abstimmung mit“?

Union und SPD legen die Einigung zur Zurückweisung von Asylsuchenden unterschiedlich aus. Es geht um die Rücksicht auf Nachbarstaaten wie Österreich.

Von Christian Rath

10.3.2025

Jan van Aken, Ines Schwerdtner und Heidi Reichinnek lachen in die Kamera

Leitantrag für Linken-Parteitag im Mai

„Kultur der revolutionären Freundlichkeit“

Nach ihrem Wahlerfolg will die Linkspartei auf 150.000 Mitglieder anwachsen. Bei der Außenpolitik bleibt ein neuer Leitantrag vage.

Von Pascal Beucker

10.3.2025

Randvolle Container mit Paketen in einem Hof

Protestaktion gegen CDU-Chef Merz

Alle Tassen im Konrad-Adenauer-Haus?

Ein Aufruf, aus Protest gegen Friedrich Merz Tassen in die CDU-Zentrale zu schicken, war offenbar erfolgreich: Containerweise stapeln sich dort Pakete.

Von Tobias Schulze

7.3.2025