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Rednerpulte vor einer AFD-Kulisse

Nach Razzia bei Reichsbürgern

Zweifel an AfD-Verbotsverfahren

Thüringens Innenminister hat eine Debatte um ein Verbot der Partei losgetreten. Seine Kollegen aus anderen Bundesländern äußern sich zögerlich.
Von Sabine am Orde

16.12.2022

Menschen stürmen auf den Eingang des Reichstagsgebäudes zu

taz-Recherche zu Reichsbürger-Razzia

Gefahr von außen und von innen

Reichs­bür­ge­r:in­nen sollen geplant haben, ins Reichstagsgebäude einzudringen. Sie hatten eine Liste mit Namen von Abgeordneten.
Von Kersten Augustin und Sebastian Erb

9.12.2022

Olaf Scholz an einem Rednerpult

Reform des Staatsangehörigkeitsgesetzes

Schon wieder Ärger in der Ampel

SPD und Grüne wollen eine einfachere Einbürgerung. Die FDP schießt quer, der Kanzler wirbt für den Doppelpass.
Von Sabine am Orde, Stefan Reinecke und Jasmin Kalarickal

28.11.2022

Ulrike Winkelmann Ernsthaft?

Der Klimakampf ist ein Kampf um Lebenschancen, also um Gerechtigkeit

Von Ulrike Winkelmann
Ausgabe vom  26.11.2022,  Seite 6, politik
Ein Schild der Bundesagentur für Arbeit vor dramatischen Wolken am Himmel

Reaktionen auf Bürgergeld-Kompromiss

„Kniefall vor der Union“

Auf Druck von CDU und CSU hat die Ampel ihre Pläne für das Bürgergeld verwässert. Sozialverbände und Linkspartei kritisieren den Kompromiss scharf.
Von Pascal Beucker und Anna Lehmann

23.11.2022

Friedrich Merz und Olaf Scholz im Bundestag.

Scholz und Merz im Bundestag

Alles andere als auf Augenhöhe

In der Generaldebatte im Bundestag sucht Oppositionschef Merz seine Rolle. Mit seinen polemischen Attacken macht er es Kanzler Scholz einfach.
Von Stefan Reinecke

23.11.2022

strafmaßwetter

Ausgabe vom  21.11.2022,  Seite 6, inland

brief des tages

Ausgabe vom  18.11.2022,  Seite 6, inland
Ein Mann in Handschellen wird von Justizbeamten in einen Saal geführt

Anschlag auf Flüchtlingsunterkunft

Prozess nach 31 Jahren

1991 brannte eine Geflüchtetenunterkunft in Saarlouis, ein Bewohner starb. Nun steht ein Verdächtiger vor Gericht.
Von Christoph Schmidt-Lunau

16.11.2022

Ein Feuerwehrmann vor einem brennenden Haus.

Angriffe steigen wieder an

Asylunterkünfte im Visier

Nach Jahren des Rückgangs steigt die Zahl der Angriffe auf Unterkünfte wieder an. Opferberatungsstellen zeigen sich alarmiert.
Von Konrad Litschko

8.11.2022

Politiker:innen sitzen an einem Tisch, vor ihnen Mikros und ein Laptop

Streit um Grundsicherung

Die Union pokert ums Bürgergeld

CDU-Chef Friedrich Merz will nur die Hartz-IV-Regelsätze erhöhen und den Rest später klären. Die Grünen sehen das Bürgergeld-Projekt damit in Gefahr.
Von Anna Lehmann

7.11.2022

Portrait von Kevin Kühnert vor rotem Hintergrund

Debatte ums Bürgergeld und Schonvermögen

Keine Kompromisse

Die Union fordert, die Grenzen für das Schonvermögen beim Bürgergeld zu senken. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hält dagegen.
Von Anna Lehmann

31.10.2022

Robert Habeck

Wirtschaftsminister in Bedrängnis

Grüner im Gegenangriff

Beim Umgang mit Energiekrise und Inflation agierte der Bundeswirtschaftsminister zuletzt unglücklich. Im Bundestag verteidigte sich Habeck nun offensiv.
Von Tobias Schulze

8.9.2022

Olaf Scholz am Rande einer Pressekonferenz

SPD schlägt Entlastungen vor

Ein Paket für Olaf Scholz

Die SPD beschließt Entlastungsvorschläge: Direktzahlungen, Preisdeckel für Energie und Übergewinnsteuer. Scholz soll sie durchboxen.
Von Anna Lehmann

2.9.2022

cancel-wetter

Ausgabe vom  29.7.2022,  Seite 6, inland

Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke

„Scheindebatte“ auf Wiedervorlage

Die FDP verschärft den Ton in der Atomkraft-Diskussion. Neben inhaltlichen Überlegungen könnte dahinter auch die schlechten Umfragewerte stecken.
Von Tobias Schulze

12.7.2022

asserdampf steigt aus dem Kühltum vom Atomkraftwerk

Diskussion um Laufzeitverlängerungen

SPD kritisiert Scheindebatte

Der Vizefraktionschef und Energieexperte der SPD, Matthias Miersch erteilt den Unionsforderungen eine Abfuhr.
Von Anna Lehmann

22.6.2022

Mario Czaja (l), CDU Generalsekretär, und Friedrich Merz, CDU-Bundesvorsitzender.

Frauen auf Parteiposten

CDU will Quote auf Probe

Friedrich Merz schwenkt um und befürwortet eine parteiinterne Frauenquote – aber die soll befristet bleiben. Jetzt muss noch der Parteitag zustimmen.
Von Sabine am Orde

15.6.2022

Thüringens CDU-Fraktionschef Mario Voigt vor einer Wand.

Gesetz mit Stimmen der AfD?

Streit um Thüringen-CDU geht weiter

Die CDU in Freistaat bleibt dabei: Für Abstandsregeln bei Windrädern will sie mit der AfD paktieren. Rot-Rot-Grün hofft nun auf einen „Windfrieden“
Von Ralf Pauli

6.6.2022

Windräder im Sonnenuntergang.

CDU will mit AfD paktieren

Thüringen vor neuem Tabubruch

Die CDU in Thüringen will einen neuen Mindestabstand für Windräder zu Wohngebäuden einführen. Das geht nur mit den Stimmen der AfD.
Von Sabine am Orde

2.6.2022