Zu Lars Klingbeils politischem Aufstieg würde das Außenministerium passen, für die SPD wäre das ein weiterer Schritt ihres Abtritts von der historischen Bühne, meint Udo Knapp in seiner Kolumne für unser Magazin taz FUTURZWEI.
Der Noch-Verkehrsminister warnt vor dem Zorn von fast 14 Millionen Nutzer:innen, sollten Union und SPD das Ticket wieder abschaffen. Der FDP bescheinigt er, an ihrer Klientelpolitik gescheitert zu sein.
Nicht nur die Kehrtwende bei der Schuldenbremse, auch der Umgang der CDU mit Tassen und Briefen zeigt, was sie von politischer Partizipation hält: nichts.
Die aktuelle Debatte um Flucht und Asylpolitik geht an den eigentlichen Herausforderungen in Deutschland vorbei. Es braucht eine evidenzbasierte Migrationspolitik