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Schwerpunkt Bundestagswahl 2025

Seit dem Ampel-Aus im November 2024 ist klar: Deutschland steht vor einer vorgezogenen Bundestagswahl. Die Neuwahl ist für den 23. Februar 2025 angesetzt. Unser Schwerpunkt zur Bundestagswahl 2025 ...
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Ein roter Teppich vor dem Schloss Bellevue.

CSU-Nachfolgerin für Steinmeier?

Eine Personaldebatte für Ausgebuffte

Kommentar von Dominik Baur
Viele sehen die CSU-Politikerin Ilse Aigner weit vorn im Rennen um das Amt als Bundespräsidentin. Nur dumm, dass es ein Phantomrennen ist.

19.6.2025

Personen vor einem zerstörten Haus.

Deutsche Nahost-Politik

Der Völkerrechtsbruch Israels muss klar benannt werden

Gastkommentar von René Wildangel
Merz' „Drecksarbeit“-Aussage beschädigt nicht nur die Glaubwürdigkeit deutscher Außenpolitik – sie offenbart auch seinen naiven Blick auf Israel.

19.6.2025

Drei Jugendliche blicken auf ein Smartphone

Altersgrenze für Social Media

Das falsche Verbot

Kommentar von Ralf Pauli
Wer unter 16 ist, soll Apps wie Tiktok nicht mehr nutzen dürfen – das fordert nun auch die Bildungsministerin. Besser wäre etwas anderes.

18.6.2025

Möwen fliegen über dem offenen Meer

Schutz der Ozeane

Meer drin

Minister Carsten Schneider hat kaum umweltpolitische Erfahrung, doch soll die Meere retten. Die UN-Ozeankonferenz hat er überstanden, und jetzt?
Von Heike Holdinghausen und Susanne Schwarz

14.6.2025

Eine Flüchtlingsfamilie geht durch die zu einer Massenunterkunft umfunktionierten

Merz-Regierung stoppt Familiennachzug

Angriff auf das demokratische Fundament

Gastkommentar von Cihan Sinanoğlu
Schwarz-Rot will den Familiennachzug für Geflüchtete aussetzen – und greift so tief in das demokratische Selbstverständnis der Bundesrepublik ein.

13.6.2025

Der polnische Premierminister Donald Tusk spricht im Parlament in Warschau

Tusk gewinnt Vertrauensfrage

Jetzt müssen die Demokraten zur Besinnung kommen

Kommentar von Gabriele Lesser
Statt das Narrativ der Rechtspopulisten zu übernehmen, sollten die demokratischen Staaten der EU Polen dabei helfen, demokratisch zu bleiben.

12.6.2025

Zwei Männer scherzen miteinander

Migrationspolitik in Deutschland

Richtet euch nach Gerichten

Kolumne Schlagloch von Gilda Sahebi
Gerichtsurteile sind keine linke Show, sondern der Beweis eines funktionalen Rechtsstaats. Wer das anzweifelt, hilft mit beim Abbau der Demokratie.

11.6.2025

CSU-Innenminister Alexander Dobrindt sitzt im Bundestag und kratzt sich den Kopf.

Dobrindts Taser-Vorstoß

Deeskalation statt Elektroschocker

Kommentar von Gareth Joswig
Die Einführung von Tasern wird hierzulande erhebliche Polizeigewalt nicht nur weiterhin normalisieren, sondern ist auch verdammt gefährlich.

9.6.2025

Aufgrund starker Regenfälle ist ein Fluss über die Ufer getreten. Boote sind das einzige Transportmittel für die Menschen, selbst auf den Straßen der Wohngebiete

Fossile Subventionen der Merz-Regierung

Die Hütte brennt, und sie kippen noch Öl rein

Kommentar von Jonas Wahmkow
Bis zu 15 Milliarden Euro zusätzlich könnten die klimaschädlichen Subventionen des Koalitionsvertrags kosten. Das Zukunftsangebot der Koalition dystopisch.

6.6.2025

US-Präsident Donald Trump (rechts) und der britische Premierminister Keir Starmer geben sich die Hände

US-Zölle gegen die EU

Bitte nicht weichkochen lassen

Kommentar von Hannes Koch
Trump hebt die US-Zölle für Stahl und Aluminium aus Europa auf 50 Prozent an. Die EU-Reaktion muss über das übliche Bitten und Bedauern hinausgehen.

4.6.2025

Selenskyj und Merz

Selenskyj in Berlin

Alles ist offen

Kommentar von Bernhard Clasen
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj war zu Gast in Deutschland. Wie es weiter geht, beispielsweise mit Friedensverhandlungen, ist unklar.

29.5.2025

Mitglieder der Fraktion die Linke im Bundestag, zwei singen, der Rest schweigt

Unvereinbarkeitsbeschluss der Union

Überholter Symmetriezwang

Gastkommentar von Claus Leggewie
Die Bedrohung durch die AfD ist einfach zu stark, um nicht mit der Linken zusammenzuarbeiten – und die These dahinter war immer viel zu kurzsichtig.

28.5.2025

Zwei Männer im Anzug Lars Klingbeil und Friedrich Merz stehen nebeneinander und sprechen mit einander

Schwarz-rote Koalition

Scheitern ist gestattet

Kommentar von Peter Unfried
Diese Bundesregierung muss Bestand haben, sonst regiert bald die AfD. Dieses Narrativ ist falsch und so etwas wie eine selbsterfüllende Prophezeiung.

27.5.2025

Ein weinendes Mädchen wird von Frauen getröstet

Israels Krieg in Gaza

Weiter so mit deutscher Hilfe?

Kommentar von Daniel Bax
Die Lage in Gaza ist unbeschreiblich. Der zaghaften Kritik der neuen Bundesregierung an Israel müssen aber endlich Taten folgen.

26.5.2025

Bundeswehrsoldaten kommen mit den Truppenfahnen zum Aufstellungsappell der Panzerbrigade 45 in die litauische Hauptstadt

Bundeswehrbrigade in Litauen

Neue Rolle, keine Debatte

Kommentar von Stefan Reinecke
Künftig sollen in Litauen 5.000 Bundeswehrsoldaten stationiert werden. Bisher fehlt es dafür aber an allem, auch an Soldaten, die dort leben wollen.

22.5.2025

Jugendliche zu Besuch im ehemaligen Konzentrationslager Sachsenhausen

Verpflichtende KZ-Besuche in der Schule

Erinnern geht nur inklusiv

Kommentar von Pauline Jäckels
Karin Priens Vorstoß für mehr NS-Bildung an Schulen ist ein richtiger Impuls. Einen wichtigen Aspekt lässt sie dabei allerdings völlig außer Acht.

22.5.2025

Transport eines Rotorblatts auf einem Schlepper durch ein brandenburgisches Dorf

Recht, Gerechtigkeit und Frust

Eine bessere Welt ist möglich

Gastkommentar von Bernward Gesang
Man muss sie nur wollen – und die vielen Ideen für Gerechtigkeit tatsächlich umsetzen. Die kommenden Generationen werden es danken.

22.5.2025

Keir Starmer, Emmanuel macron und Friedrich Merz in einem zugabteil, sie scherzen

Friedrich Merz und Israel

Außenkanzler, verschließt Augen und Ohren

Kommentar von Alice von Lenthe
Eigentlich würde Merz gern vorn mitspielen in der internationalen Diplomatie. Wenn es um Nahost geht, sind die Erwartungen an Deutschland nicht groß.

21.5.2025

Friedrich Merz schaut nachdenklich

Neue EU-Sanktionen gegen Russland

Zuckerbrot statt Peitsche

Kommentar von Eric Bonse
Auch das 17. Sanktionspaket der EU gegen Russland dürfte kaum Frieden in der Ukraine bringen. Statt nur Druck auszuüben, könnte man es mal mit Anreizen versuchen.

20.5.2025

Markus Soeder (links) un der neue Deutsche Innenminister Alexander Dobrindt

Schwarz-rote „Asylwende“

Symbolische Grenzpolitik

Kommentar von Frederik Eikmanns
Die groß angekündigte Asylwende fällt ziemlich klein aus. Die Union hat sich in eine Sackgasse manövriert, aus der sie nicht herauskommt.

16.5.2025