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Schwerpunkt Bundestagswahl 2025

Seit dem Ampel-Aus im November 2024 ist klar: Deutschland steht vor einer vorgezogenen Bundestagswahl. Die Neuwahl ist für den 23. Februar 2025 angesetzt. Unser Schwerpunkt zur Bundestagswahl 2025 ...
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Die Jusos stützen Olaf Scholz – widerwillig

Beim SPD-Jugendkongress gibt es heftige Kritik an Olaf Scholz sowie an der SPD-Führung. Debatten über die Kanzlerkandidatur und inhaltliche Forderungen dominieren
Von Anna Lehmann und Amelie Sittenauer

25.11.2024

der tag,  S. 2
Olaf Scholz spricht mit Journalisten

Debatte um SPD-Kanzlerkandidatur

Schwielowsee an der Copacabana

Die SPD ist wieder kurz vorm Putsch. Während der Kanzler versucht, die Welt zu retten, wollen Genossen ihn als erneuten Kanzlerkandidaten verhindern.
Von Anna Lehmann und Stefan Reinecke

19.11.2024

Zwei Männer im Gespräch

Neuwahlen

Beunruhigende Aussichten

Kommentar von Stefan Reinecke
In normalen Zeiten wäre eine Große Koalition mit der SPD als sozialem Korrektiv nicht schlimm. Aber die Zeiten sind nicht normal.

16.11.2024

Reichstag im Nebel mit Baustelle davor

Neuwahlen am 23. Februar

Wahlkampf auf Weihnachtsmärkten

Am 23. Februar soll ein neuer Bundestag gewählt werden. Die Union ist zu inhaltlichen Gesprächen bereit – etwa zur Stärkung des Verfassungsgerichts.
Von Anna Lehmann, Cem-Odos Güler, Gareth Joswig und Sabine am Orde

12.11.2024

Friedrich Merz steigt gefolgt von zwei Personen die Stufen zum Schloss Bellevue empor

Auflösung der Ampel-Regierung

Drängel-Merz

Friedrich Merz will den Kanzler unter Druck setzen. Er fordert eine sofortige Vertrauensfrage und Neuwahlen bereits in der zweiten Januarhälfte.
Von Sabine am Orde

7.11.2024

Hinrichtung sorgt für diplomatische Belastung

Jamshid Sharmahd saß seit 2020 in iranischer Haft und wurde trotz Warnungen der Bundesregierung hingerichtet. Deutschland hat den iranischen Geschäftsträger einbestellt
Von Gilda Sahebi

30.10.2024

der tag,  S. 2
Eine Spendebox mit dem Schrift

Steuervorschläge der SPD

Umverteilung ist das Gebot der Stunde

Kommentar von Anna Lehmann
Weil die linken Parteien gegeneinander arbeiten anstatt miteinander, fällt der Verteilungswahlkampf wohl auch diesmal wieder aus. Nötig wäre er.

19.10.2024

Die SPD-Spitzenpolitiker:innen Lars Klingbeil, Saskia Esken and Olaf Scholz.

SPD-Vorstandsklausur

Politik für Menschen, die schuften

Die SPD schwört sich auf die Konfrontation mit der Merz-Union ein. Sie will den Spitzensteuersatz erhöhen, 15 Euro Mindestlohn und mehr Investitionen.
Von Anna Lehmann

13.10.2024

Menschen schauen enttäuscht bei einer Wahlveranstaltung.

Landtagswahl in Brandenburg

Schlimmer geht immer

Die CDU fährt mit Spitzenkandidat Jan Redmann ein historisch schlechtes Wahlergebnis ein. An der Regierung beteiligt sein werden sie wohl trotzdem.
Von Rainer Rutz

22.9.2024

Portrait von Dennis Radtke

Neuer Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels

Das neue soziale Gewissen der CDU

Dennis Radtke ist neuer Bundesvorsitzenden der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft Deutschlands. Der EU-Abgeordnete gilt als „Anti-Merz“.
Von Andreas Wyputta

15.9.2024

Nancy Faeser (SPD), Bundesministerin für Inneres und Heimat sitzt bei einer Pressekonferenz am Mikrofon

Sicherheitspaket und Grenzkontrollen

Ampel schottet ab

Innenministerin Faeser verkündet Grenzkontrollen und Zurückweisungen. Die Ampel-Fraktionen wollen noch diese Woche Gesetzesverschärfungen beschließen.
Von Konrad Litschko

9.9.2024

Friedrich Merz spricht mit Mikrofon zu einer Menge in einem Gasthaus

Thüringen und Sachsen

Das Wagenknecht-Problem der CDU

Eine Gruppe westdeutscher Christdemokraten will Koalitionen mit dem BSW verhindern. Für Parteichef Friedrich Merz könnte das zum Problem werden.
Von Sabine am Orde und Stefan Reinecke

4.9.2024

Friedrich Merz, Michael Kretschmer und Mario Voigt mit einem Blumenstraus

CDU nach der Wahl

Merz und die Scheinriesen

Die CDU steht in Sachsen und Thüringen vor schwierigen Koalitionsverhandlungen, die an den Kern ihrer Identität gehen könnten.
Von Sabine am Orde

2.9.2024

Niemand glücklich mit Migrationspaket

Während CDU und CSU die von der Ampel geplanten Verschärfungen nicht weit genug gehen, sind Men­schen­recht­le­r*in­nen entsetzt. Die Grünen bleiben eher kleinlaut
Von Frederik Eikmanns und Marie Sophie Hübner

2.9.2024

der tag,  S. 2
Michael Kretschmer (CDU), amtierender Ministerpräsident von Sachsen und Spitzenkandidat, und Jörg Urban, AFD

Landtagswahl in Sachsen

CDU und AfD Kopf an Kopf

Die CDU kann nach ersten Hochrechnungen in Sachsen weiterhin den Ministerpräsidenten stellen. Höchstens knapp hinter ihr liegt die AfD.
Von Tobias Schulze, Michael Bartsch und Stefan Reinecke

1.9.2024

Nancy Faeser SPD, Bundesministerin für Inneres und Heimat, gibt nach der Sondersitzung des Innenausschusses des Bundestags ein Pressestatement ab

Debatte über Migrationspolitik

Jenseits des Grundgesetzes

Kommentar von Volkan Ağar
Die Bundesregierung reagiert mit Asylverschärfungen auf den Anschlag von Solingen. Damit ist sie denen, die sie bekämpfen will, näher, als sie glaubt.

30.8.2024

Ein Migrant ruht auf dem Sand neben dem Faserboot, mit dem er auf Gran Canaria ankam

Debatte über EU-Asylpolitik

Keine schnelle Lösung in Brüssel

Die EU stellt sich auf eine neue Migrationsdebatte ein. Kommissionschefin Ursula von der Leyen bleibt derweil gelassen.
Von Eric Bonse

28.8.2024

Friedrich Merz beschwingt auf dem Weg ins Kanzleramt, das Jacket lässig nach hinten geworfen

Nach Messerangriff in Solingen

Friedrich Merz will dicht machen

Der CDU-Vorsitzende nutzt die Ereignisse in Solingen für seine eigene politische Agenda. Merz ist nicht der Einzige, der eine neue Asylpolitik fordert
Von Anna Lehmann

27.8.2024

die Richter des Bundesverfassungsgerichts

Reform des Bundesverfassungsgerichts

Resilienz für die Roten Roben

SPD, Grüne, FDP und CDU/CSU wollen das Bundesverfassungsgericht vor der AfD schützen. Grund sind Erfahrungen aus Polen und Ungarn.
Von Christian Rath

23.7.2024

Melis Sekman hat langes dunkeles Haar und spricht

Grünen-Abgeordnete wechselt zu CDU

Unbequeme Bürogemeinschaft

Mit ihrem Wechsel zur CDU hat die Mannheimer Grüne Melis Sekmen plötzliche Berühmtheit erlangt – und ihre Partei vor mietrechtliche Probleme gestellt.
Von Benno Stieber und Tobias Schulze

2.7.2024